Süddeutsche zur „Bürokratie“ bei Hartz IV

Joachim Käppner hat sich in der Wochenendausgabe der Süddeutschen mit dem Titel „Unsere Helden vom Amt“ (Politik, S. 6) mit der Bürokratie beschäftigt. Dabei ging er exemplarisch auch auf Hartz IV ein.

Vorab muss gesagt werden, dass Käppner nur einen Bürokratiebegriff benutzt. Das ist ungewöhnlich. Denn in der modernen Verwaltungswissenschaft gibt es mittlerweile mehrere Begrifflichkeiten. Gestern erwähnte ich diese kurz in einem Artikel. Werner Jann beschreibt sie recht dezidiert, in dem er in Bezug auf das Jobcenter OPA, NPM und NPG nennt.

Zunächst einmal aber gibt es die Unterscheidung zwischen Bürokratie und Bürokratismus. Denn richtigerweise steht seit Max Weber der Bürokratiebegriff für den modernen Staat. Er ist Teil des Rechtsstaates, der es ermöglicht hat dem Bürger zu seinem Recht zu verhelfen, wo früher undurchsichtige und vielfältige Herrschaftsformen bestanden. Bürokratismus meint hingegen das Gegenteil von Rechtssicherheit im Alltag. Im Bürokratismus wendet der Bürokrat das Recht wiederum gegen den Bürger. Dieser weiß, wie unter der alten Hof- und Fürstenregierung, wieder nicht so recht, was ihm zusteht.

Diese alte „Herrschaft des Arbeitszimmers“ über die Bürger – nicht die Herrschaft des Rechts zugunsten der Ordnung unter den Bürgern – sieht Käppner exemplarisch mit Hartz IV wiedererstanden; obwohl er es so nicht ausführlich beschreibt. Aber er meint es; denn er benutzt den Begriff der „Bürokratie“ synonym für „Bürokratismus“. Und Käppner findet diesen Bürokratismus, der sich gegen den Menschen richtet, bei Hartz IV durchaus angebracht um die Welt zu ordnen. So schreibt er: „Viele Politiker, die im Wahlkampf „Bürokratieabbau“ verlangen, vergessen gern, wer die Bürokratie eigentlich aufgebaut hat: Sie waren es selbst. Wenn die Bürokratie tatsächlich garstig und abschreckend ist, dann sehr häufig, weil der Gesetzgeber sie genauso haben wollte – etwa beim Asylrecht oder dem Anspruch auf Hartz IV-Leistungen.“

Schauen wir uns noch einmal die Begriffsdefinition von Bürokratismus an: “ eine bürokratisch überzogene Handlungsorientierung, welche die Vorschrift über den Menschen stellt und ihn weitgehend als Objekt behandelt.“ (vgl. hierzu auch die Objektformel von Art. 1 GG)

Nun, wenn man die Beschreibung von Hartz IV von Käppner nimmt, erfüllt diese alle Bedingungen einer Objektbehandlung des Bürgers durch die Jobcenterbürokraten im Dienste der Abschreckung. Die Anwendung von Vorschriften soll bei Hartz „abschreckend“ sein; die Mitarbeiter im Jobcenter in diesem Sinne bitte schön „garstig“ dem Menschen gegenüber agieren.

Garstiger JC-Bürokrat

Wenn man einen Jobcenter-Geschäftsführer fragt, würde er dies sicher verneinen. Beim stellvertretenden Geschäftsführer sieht das vielleicht schon anders aus. Das Management des Jobcenters gibt sich im Stile der BA als modern. Die wissenschaftliche Beschreibung eines besonderen Konzepts des New Public Management (NPM) als New Public Governance (NPG) klingt alles andere als OPA.

So unterschiedlich sind die Beurteilungen einer Verwaltungstätigkeit, die tatsächlich in jeder Stadt anders ausgestaltet ist. Bei der Jobcentertätigkeit gibt es, wie in allen anderen Organisationen, wo Bürokratie die Exekutive der Gesetze vornimmt, die Besonderheit der regionalen und örtlichen Färbung. In Gelsenkirchen sieht ein Jobcenter anders aus als in Essen oder Recklinghausen. Und das nicht nur äußerlich. Sondern auch, weil die örtlichen Akteure im Beirat, Personalvertretung und der Trägerversammlung in einem Netzwerk die öffentliche Meinung liefern, die eine je differenzierte Gestaltung der Bürokratie im Amt des Jobcenters liefert. Dass die BA beinahe überall ihren je gleichen Senf noch dazu tut, ist, angesichts der Optionskommunendiskussion hinlänglich bekannt. Dieser Senf wird von Teilen der interessierten Öffentlichkeit aber nicht nur als scharfer Senf angesehen, sondern wird als süßer Senf durchaus als Vorteil im Sinne der Rechtsgleichheit betrachtet.

Im Sinne der modernen Vorstellung von Verwaltung als Netzwerk, ist das, was am Ende beim Bürger ankommt, durchaus nicht nur Sache des Gesetzgebers. Es ist Teil der gelebten Demokratischen Beteiligung vor Ort. Wie jüngst im Gemeinsamen Ausschuss am 20.03.2014, wo beschlossen wurde, dass Verwaltung in Gelsenkirchen grundsätzlich nicht „Ja, aber“, sondern „Ja, und“ denken und handeln möge, um mehr zu ermöglichen, was dem einzelnen dient und allen nutzt.

In diesem Sinne ist der Preis für das beste Jobcenter im Land für das IAG der Stadt Gelsenkirchen, wie Jobcenter-Geschf. Lipka jüngst der Hartz IV-SHG berichtete, sicher auch ein Preis für das gelungene demokratische Netzwerk in der Stadt; das, so weiß der Historiker, seit 1920 zur Modernisierung von Verwaltung der ständigen fortschreitenden Verbesserung bedarf.

Anhang

Potsdamer Forum, verdi Herbst 2013:

Beate Lohmann sprach vor allem über das Verhältnis von Politik und Verwaltung zur Verwaltungsmodernisierung und warb für Verantwortungsteilung bei Modernisierungsentscheidungen. Es müssen nicht immer gleich Gesetze geändert bzw. geschaffen werden. Vieles könne auch durch Auslegung vorhandener Normen umgesetzt werden. Für Frau Lohmann ist eine neue Verwaltungskultur wichtige Voraussetzung für Veränderungsprozesse. Sie berichtete des Weiteren über Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung beim Bund.

Studium – Verwaltung im 21. Jhdt.

Organisationssoziologie:  Der Mensch und seine Beziehungen zu Organisationen – Die Existenz in formellen Beziehungen in den formalen Organisationen

Organisationspathologien: Überkomplizierung, Übersteuerung, Überstabilisierung

Verwaltung als Implementationsträger: Verwaltung kann nicht nur für ein reibungsloses Umsetzen der politischen Vorgaben sorgen, sondern auch – z.B. durch hinhaltenden Widerstand – die Umsetzung blockieren oder sogar vereiteln. (War in Gelsenkichen zur Zeit der Wittke-Regierung teilweise zu sehen!)

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