GE: Mehr oder weniger – egal !?

Berlin/Gelsenkirchen/Bremen. Die Bremer haben die Verteilung der Ausgabereste (325 Mio. für 2014) mit dem Problemdruckindikator verrechnet. Danach erhält Gelsenkirchen mehr oder weniger Geld. – Ich habe es nicht verstanden.

Hier erst mal die Zahlen (Quelle, S. 6):

34502 gE Gelsenkirchen, Stadt NW 0,8804 1.404.898 0,6672 1.103.716 0,7719

Sp.6                    Sp. 7             Sp. 8

2.508.614      2.861.300     -352.686

„Die Verteilung der beiden Teilbeträge auf die Jobcenter erfolgt nach den jeweiligen Verteilungsmaßstäben, die für die „Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (§ 1 Eingliederungsmittel-Verordnung 2014) und die „Mittel für Verwaltungskosten“ (§ 2 EinglMV 2014) vom BMAS verordnetwurden. (vgl. Spalten 1 und 3 in der Tabelle auf Seite 2 bis 11) M.a.W., die Verteilung der 325 Millionen Euro erfolgt nicht allein nach dem Verteilungsmaßstab für die „Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“. Die Grundsicherungsquote („Problemdruck“) wird bei der Verteilung von lediglich 159,575 Millionen Euro berücksichtigt. (vgl. Prüfauftrag „Problemdruckindikator“ im Koalitionsvertrag, Seite 65) Wie sich diese Zweiteilung auf die vom BMAS vorgenommene Verteilung bei den einzelnen Jobcentern (und in den einzelnen Ländern) auswirkt, wurde vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) berechnet und nachrichtlichin den Spalten 7 und 8 der Tabelle angefügt. Ein Beispiel: Berlin erhält  durch diese Zweiteilung etwa 3,3 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 2,0 Millionen Euro weniger als bei Verteilung der 325 Millionen Euro nach den Verteilungsmaßstäben für die „Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (§ 1 EinglMV), Bayern 2,4 Millionen Euro und Baden- Württemberg 1,9 Millionen Euro mehr. (vgl. Tabelle Seite 2, Spalte 8)“

Insgesamt dürfte das für Gelsenkirchen und die Gelsenkirchener aber auch ziemlich egal sein, ob es nun mehr oder weniger gibt als vorher (dort S. 8). Denn, wie sagte doch BA-Geschf. Tymister in der Gemeinsamen Ausschusssitzung am 20.03.2014: Wir können nicht mehr Weiterbildung fördern, obwohl genug Geld da wäre, denn die Gelsenkirchener besitzen nicht die dazu notwendigen Fähigkeiten.

Für die Langzeiterwerbslosen in Gelsenkirchen stört es in ihrer Weiterbildungsfalle in der Folge nicht, was Berlin macht. Mehr oder weniger Geld. Wen interessiert es? Oder wie sagte Prof. Hilbert: „Wenn man bei Kongressen sagt, ich komme aus Gelsenkirchen, heißt es mittlerweile schon respektvoll: ‘Oh, da ist einer, der weiß, was Probleme sind.’“

“Eine hohe Ausbildungsbereitschaft kann nur noch durch Kraftakte der Politik und der Sozialpartner gesichert werden.”, so Prof. Bosch. Es fehlt demnach nicht am Geld, sondern am Engagement der Genannten, die ihren Einfluss zumindest über den Gemeinsamen Ausschuss nicht geltend gemacht haben; denn es gab keine Gegenrede zur Lagebeurteilung von BA-Geschf. Tymister.

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