„Geltende Rechtslage“ gilt nicht

Richter zur Zeit der Regierung Merkel

Im Rahmen der Informationen zur Zuwanderung wird es recht klar: Die Medien bezeichnen die Rechtslage in Deutschland, die rechtswidrig einen Ausschluss vorgenommen hat, als geltende Rechtslage. Diese unlogische Denkweise ist jedoch – in Anbetracht der Herangehensweisen der Jobcenter im Umgang mit vielen Entscheidungen der Gerichte zu Hartz IV – wiederum logisch. Denn, wenn die Jobcenter in vielen anderen Fällen die Rechtslage, wie sie durch die Gerichte entschieden sind, nicht beachten (Paradebeispiel: Kosten der Unterkunft), dann ist das Recht, das Unrecht ist, wiederum als aktuelle Rechtslage zu bezeichnen.

Insofern sind die Kommentare der Medien schlüssig. Beispiel FAZ: „Die Bundesagentur für Arbeit muss sich bis zu einer endgültigen Klärung an die geltende deutsche Rechtslage halten. Und die lautet: Kein Hartz IV für Arbeitssuchende aus dem Ausland. Allerdings sind Klagen gegen diese Bescheide erfolgversprechend. Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass es erhebliche Zweifel daran hat, dass diese Regelung mit dem Europarecht vereinbar ist. In den unzähligen Eilverfahren, die derzeit vor deutschen Gerichten anhängig sind, müssten die Richter deshalb unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls wohl zugunsten der Kläger entscheiden, betonten die Bundesrichter.“

Das deutsche Recht wurde bereits vor den Luxemburger Verfahren von Juristen so klar beurteilt, wie von Frau Prof. Frings erwähnt – Die Jobcenter müssen in jedem Einzelfall entscheiden und gegebenenfalls Leistungen gewähren: „Bedauerlich findet es die Sozialrechtlerin, dass sich der Bericht in der juristisch umstrittenen und brisanten Frage, ob Arbeitssuchende Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, nicht klar positioniert. Damit werde weiterhin nicht anerkannt, „dass die Jobcenter in Hinblick auf die Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in vielen Fällen vorläufig Leistungen erbringen müssten, weil dies nach dem deutschen Sozialrecht vorgeschrieben ist“.

Bei dem ganzen Durcheinander wundert die folgende Position nur noch wenig: „Die entscheidende Frage wird im 133 Seiten langen Zwischenbericht der Staatssekretäre zur angeblichen Armutseinwanderung nicht beantwortet: Wie viele Fälle von Migranten, die sich betrügerisch Sozialleistungen erschleichen, sind eigentlich bekannt? FR

Eine Überforderung der Jobcenter, wie vom Bundesvertreter Möller in Luxemburg behauptet, kann irgendwie nicht wirklich vorliegen. Dennoch möchte die FAZ, dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Welche bleibt allerdings unklar!

Gekrönt wird das Chaos mit der Forderung von Hilfen, die für die betroffenen Kommunen vom Bund geleistet werden sollen, die dann aber aufgrund der Haushaltslage in Berlin (Schäubles Schwarze Null muss stehen!) ausbleiben. Fazit des Zwischenberichts: „Um die Kommunen zu unterstützen, schlägt der Bericht ein Paket von finanziellen Hilfen für betroffene Regionen und strengere Vorschriften vor.“

Auch schön: Der Rat der Stadt Gelsenkirchen wird am 03.04.2014 sicher die dahingehende Resolution verfassen, dass die Hilfen (die nicht kommen werden) auch nach Gelsenkirchen (nicht) kommen. Was spielt es da schon für eine Rolle, dass die Stadt in dem Zwischenbericht („Duisburg, Frankfurt am Main, München, Hamburg, Offenbach, Hannover, Mannheim und Dortmund“) offenbar gar nicht erwähnt wird.

Das wird eigentlich nur noch von einer Berichterstattung getoppt, die eine Professorin zitiert, die meint, der Zwischenbericht hätte klar gemacht, dass es keinen Spielraum für eine grundlegende Gesetzgebung gäbe: „Für die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, ist die wichtigste Aussage des Berichts indes, dass es nach EU-Recht keine Spielräume für eine grundlegende Gesetzgebung gebe…“ – Da kann ich nur sagen: Alle Achtung!

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