Rente im Bundestag – Alg II zählt nicht mit

„Zeiten, in denen Arbeitslosengeld II (ALG II) bezogen wurde, sollen dagegen außen vor bleiben. Im Entwurf heißt es dazu zur Begründung, dass Leistungen mit einem Fürsorgecharakter wie das ALG II aus allgemeinen Steuermitteln finanziert würden und nicht auf eigener Beitragsleistung beruhen. Für den Anspruch auf die abschlagsfreie Rente sei es außerdem unerheblich, dass das reguläre, einjährige Arbeitslosengeld auch direkt vor dem Renteneintritt bezogen werden kann. Dies bedeute keine Rückkehr in der Frühverrentungspolitik der Vergangenheit, eine Zunahme älterer Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld sei nicht zu erwarten, schreibt die Regierung. Bestehende Regelungen im Recht der Arbeitsförderung wie Sperrzeiten und finanzielle Einbußen würden Fälle einer absichtlich herbeigeführten Arbeitslosigkeit ausreichend sanktionieren, heißt es in dem Entwurf. Da auch bei der abschlagsfreien Rente die „demografischen Entwicklungen“ nicht unbeachtet bleiben könnten, ist es nötig, die Altersgrenze schrittweise wieder auf 65 Jahre anzuheben. Laut Entwurf soll deshalb bei Versicherten ab Geburtsjahrgang 1953 diese Anhebung bereits starten, so dass ab Geburtsjahrgang 1964 wieder die Altersgrenze von 65 Jahren gelten soll.“ hib

„Die regionale Verteilung und zeitliche Dynamik von Alters- und Erwerbsminderungsrenten unterhalb der Armutsschwelle steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/856) der Fraktion Die Linke. So will sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie hoch die Zahl der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist und wie viele Bezieher von Erwerbsminderungsrenten einen Zahlbetrag unterhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten.“ hib

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