Petitionen im Landtag erfolgreich

Eine Petition im Bereich der Leistungsverwaltung der Jobcenter und eine Petition aus dem Bereich Rundfunkgebührenbefreiung ohne Sozialleistung (aus Gelsenkirchen) waren jeweils erfolgreich.

Im Fall der Leistungsverwaltung hat das Jobcenter für den Leistungsempfänger aus Much im laufenden Petitionsverfahren erkannt, dass er doch Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II haben könnte. Er möge seinen Antrag stellen.

Im Fall der Rundfunkgebührenbefreiung wird der Frau aus Gelsenkirchen geraten einen Leistungsantrag zu stellen, damit sie mit der Ablehnung des Antrages nachweisen könne, dass sie dennoch die Befreiungsvoraussetzungen erfülle und so von der Rundfunkgebühr befreit werden könne, falls diese vorliegen. Der Petitionsausschuss formuliert diese so: „Für Menschen mit niedrigem Einkommen wurde die Härtefallregelung im Befreiungsrecht verbessert. Durch diese Regelung können auch diejenigen befreit werden, die keine Sozialleistungen erhalten, weil ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreitet. Bei einem Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € können sie eine Befreiung  erhalten, wenn das Einkommen höchstens 17,97 € über der Bedarfsgrenze liegt. Hierfür ist ein förmlicher Nachweis über die Einkommenshöhe erforderlich (z. B. ein Bescheid über die Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung im Alter oder eine Bescheinigung des Trägers der Sozialhilfe über die Einkommensüberschreitung).“

Und die weitere Empfehlung: „Frau M. kann nur empfohlen werden, sich mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe in Verbindung zu setzen, um einen ablehnenden Bescheid zu erhalten, der Auskunft über die Höhe ihres Einkommens gibt. Gleichzeitig sollte sie bei dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice fristwahrend einen Antrag auf Beitragsbefreiung aufgrund eines besonderen Härtefalls stellen und darauf hinweisen, dass entsprechende Unterlagen nachgereicht werden.“

Schön auch: Jugendhilfe Sozialhilfe  „Mit Bescheiderteilung am 11.12.2013 hat der Kreis Gütersloh dem Anliegen von Frau S.entsprochen.“

Viele Petitionen die nach Berlin gingen: Arbeitsförderung – Die Petition wurde zuständigkeitshalber dem Deutschen Bundestag überwiesen.

Quelle:

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