Morgen im Landtag: Mobilität zu fairen Preisen

Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

„Die Politik muss die Grundlage dafür schaffen, dass auch finanzschwache Menschen Teil dieser Gesellschaft sein und bleiben können. Wer kein Geld hat, sich die Fahrkarte zum Arzt, zu Freunden oder zu gesellschaftlichen Ereignissen zu kaufen, wird systematisch ausgeschlossen und erfährt damit eine weitere Exklusion. Noch immer kann fast die Hälfte der potenziell berechtigten Menschen in NRW das vorläufig existierende und vom Land bezuschusste Sozialticket nicht nutzen, weil sie außerhalb der Städte und Kreise leben, in denen das Sozialticket angeboten wird. Zudem ist das aktuelle Sozialticket mit 30 bis knapp 35 Euro zu teuer, um bei den gegebenen finanziellen Restriktionen von Menschen im Sozialleistungsbezug dauerhaft genutzt werden zu können. Erstens wird damit Mobilität nur in der eigenen Stadt bzw. in einem eng umgrenzten Raum ermöglicht; jede Fahrt in angrenzende Gebiete ist gesondert zu zahlen. Zweitens liegen die laufenden Kosten bei 30 Euro um 50%, bei 35 Euro um fast 75% über dem im aktuellen SGB II-Regelsatz abgebildeten Mobilitätsbudget, das aktuell nur etwa 20 Euro für ÖPNV und insgesamt 25 Euro für Mobilität überhaupt umfasst. Mit diesem Budget soll jede Mobilität abgedeckt sein, also nicht nur die lokale, sondern auch die darüber hinausgehende. Mobilität muss also unter Verzicht auf andere ebenfalls notwendige Ausgaben erkauft werden. Das ist denn auch der Hauptgrund, weshalb sich das Sozialticket in seiner gegenwärtigen Form als Ladenhüter und als sozialpolitisches Feigenblatt erweist: Die Menschen, für die es angeblich existiert, können es sich überwiegend gar nicht leisten.“ Quelle Drucksache 16/5277

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s