Mindestlohn: DGB mit Hülsdünker als Verlierer

DGB-Chef Emscher-Lippe Hülsdünker sieht keine Verlierer bei der Mindeslohnregelung, die Langzeiterwerbslose ausnimmt.

Dann ist der DGB der Verlierer, wenn er so einen Regionalchef im Revier hat.

Denn das DGB-Rechtsgutachten sagt zur Herausnahme der Langzeitarbeitlosen: Da „Langzeitarbeitslose für Ausnahmeregelungen im Gespräch sind, können Mindestlohnausnahmen nicht gerechtfertigt werden. Eine Ungleichbehandlung dieser Beschäftigtengruppen im Vergleich zu den Mindestlohnberechtigten scheidet aus verfassungs-, völker- und unionsrechtlichen Gründen aus: Die verfassungsrechtliche Prüfung ergibt, dass im Hinblick auf die soziale Schutzbedürftigkeit dieser Personengruppen keine Gründe geltend gemacht werden können, die ihre Ungleichbehandlung im Vergleich zu mindestlohnberechtigten Arbeitnehmer_innen rechtfertigen würde. Eine Mindestlohnausnahme für diese Gruppen würde Art. 3 Abs. 1 GG und auch Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 1 ZP I der EMRK verletzen.“ Quelle (pdf)

Harte Arbeit wird in Gelsenkirchen entsprechend entlohnt | WAZ.de
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