Sanktionen im SGB II im Petitionsausschuss

Herr Paschke ist seit 2008 Mitglied im Arbeitskreis Erwerbslose (AK Elo), Wittmund (Erwerbslosenberatung). Min. 21:10

Recht und Pflicht. Fordern und Fördern. Das Fördern wurde in den letzten Jahren stark eingeschränkt.

Verhältnismäßigkeit von Sanktionen. Was wird überhaupt damit erreicht?

Wirkungsforschung im BMAS und Darstellung von Inge Hannemann: Leben im Konkon!

BMAS: Sanktionsquote 3 %. Junge Menschen zwischen Schule und Beruf gehen immer häufiger „verloren“. Es gibt diesbezüglich Änderungsvorschläge von Seiten des BMAS.

Kerstin Kassner (ehem. Mitglied einer Trägerversammlung und Geschäftsführerin eines Jobcenters): Drastischer Rückgang der Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Den Mitarbeitern in den Jobcentern wird zu viel abverlangt!

2012 Übersicht zum Rechts- und Streitstand: Zur Kritik am Bundesverfassungsgericht – Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II ? – (SGb 03/2012, S. 3 (dig.) ff. – Kritik auch an den Verfassungsrichtern selbst, die nach Ansicht der Autoren nicht derart sozialisiert seien, um die Not nachvollziehen zu können. (Fn. 60)

Siehe dazu auch: Heinrich von Kleist (1777-1811) zu den Worten des Gerichtsrates Walter gegenüber dem Dorfrichter Adam:
„In eurem Kopf liegt Wissenschaft und Irrthum
Geknetet, innig wie ein Teig, zusammen;
Mit jedem Schritte gebt ihr mir von beidem.“

„Unsere politische Lage ist gegenwärtig nur deshalb so schlimm, weil auch die Guten im Volke die Ueberzeugung gewonnen haben, daß von einer redlichen Handhabung der Justiz bei uns nicht mehr die Rede ist, und daher kommt jenes Geschrei nach öffentlichen Verfahren, denn das Volk hat die Richter als das was sie sind erkannt und will sie controlliren.“ Brief an Bettine von Arnim

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