Bilanz der Sozialgerichte

Weiterhin ist die Lage schlecht. Auch am Sozialgericht Gelsenkirchen. Viele Verfahren. Zu wenig Personal. Unübersichtliche Rechtslage. WAZ-Bericht und Pressemappe des SG Gelsenkirchen

Was die Lage noch weiter veranschaulicht: Es werden bereits viele Widersprüche gewonnen. Zahlen darüber werden nicht gern genannt, weil die den katastrophalen Rechtszustand ins Unerträgliche steigern könnten.

Aus dem Jahresbericht des LSG NRW 2013:

„Die meisten Verfahren entfallen wie in den letzten Jahren auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Zahl der Eingänge in diesem Rechtsgebiet hat gegenüber 2012 wieder leicht (+ 1,77 %) zugenommen. Grund hierfür dürfte sein, dass im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stagniert. Auch können verstärkte Aktivierungsbemühungen der Jobcenter mit einer steigenden Zahl von Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen dazu führen, dass die Verfahrenseingänge im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zunehmen.“

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Ein Gedanke zu “Bilanz der Sozialgerichte

  1. Das marode System bricht an allen Ecken zusammen. Der Neoliberalismus hat dazu geführt, den Staat abzubauen. Wen wundert es, wenn öffentliche Kräfte überall fehlen. Und wer hat es zugelassen? Die BürgerInnen, welche sich nicht für Politik interessieren. Es wird Zeit, damit zu beginnen!

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