Newsletter Thome – Auszug

BSG nimmt Revision gegen die Aufrechnung der Mietkaution an
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Bei dem Verfahren geht es um die Zulässigkeit der Aufrechnung einer Mietkaution im Leistungsbezug. Von der die Revision führenden Kanzlei wird, sehr gut argumentiert, vertreten, dass die Aufrechnung von Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug unzulässig sei. Es soll eine grundsätzliche Klärung der Problematik erreicht werden. Näheres dazu auf der RA Webseite: http://www.srif.de/sozialrecht-standardsituationen/mietkautionsdarlehen/

IFG Klage auf Herausgabe von Jobcenter Telefonlisten gewonnen
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Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 24.02.2014 einer Klage von RA Michael Diehl auf Herausgabe der Jobcenter Telefonliste stattgegeben und das Jobcenter Gießen zur Weitergabe der Telefonliste verurteilt. Für die Jobcenter wird die Luft so langsam dünne, weder die Gerichte, noch die Datenschutzbeauftragen folgen ihrer Sonderrechtsstrategie. Die Anwaltspressemitteilung gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/PM-Ra-Michael-Diehl-zu-IFG-Klage-24.02.2014.pdf – Kein Recht auf Abschottung der Behörde gegenüber der Öffentlichkeit!

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