Thome appelliert an die Vernunft: Jobcenter für Bürger öffnen

Harald Thome vom tacheles-Sozialforum hat in seinem aktuellen Newsletter eine gewisse Altersweisheit offenbart. Er hat ein stückweit zugegeben, dass offene Telefonlisten der Jobcenter, diese wohl an effizienter Arbeit hindern könnte. Klar, kennt jeder. Wenn ständig jemand anruft, kommste zu nix! – Aber, wenn das Telefon geht und ein Mitarbeiter aus dem Haus ist dran, spielt das keine Rolle. Wie oft hat der Kunde, der vor dem Schreibtisch sitzt, das erlebt! Nicht selten, will ich meinen. Und das war nicht immer beruflich. Nichtsdestotrotz, Harald Thome offenbart uns seine neue Einsicht, und erklärt uns aber auch, warum, trotz der Störung durch den Anrufer, die Behörde sich wie jede andere Behörde normal dem Bürger öffnen sollte:

„Dazu möchte ich anmerken, aus technokratischer Effizienzsichtweise mögen die Callcenter „entlasten“; durch die faktische Unerreichbarkeit der Behörde stauen sich aber Unmut, Wut und Verzweiflung, bis hin zu Hass und Gewalt an. Die Widersprüche und Klagen summieren sich, der dadurch entstehende Arbeitsaufwand wird um ein Vielfaches höher, als bei direkter Erreichbarkeit des Amtes.

Nicht zuletzt entsteht durch diese systematische amtliche Entrechtung ein Zustand, der verzweifelte, arbeitsmarktferne und dadurch langzeitarbeitslose „Kunden“ produziert.

Das muss aufhören, das Amt muss erreichbar sein!“

viaTacheles e.V. / Haralds Ecke.

Aus rechtspolitischer Sicht, vom Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG – mit seinem integrierten Konfliktlösungsprogramm, fragt sich natürlich: Darf sich eine deutsche Behörde eigentlich auf diese Weise der Öffentlichkeit entziehen? Immerhin gibt es eine demokratische Struktur, die mit der Behördennummer 115 einen Weg geht, der den Anruf der Bürger nicht so sehr ins Leere laufen lässt, wie das bei einem anonymen, fachlich nicht ausgebildetem Callcenter-Wesen der Fall ist.

Wie die vielen, mittlerweile frei zu gängigen Telefonlisten zeigen, haben die meisten Jobcenter offenbar das gerichtliche Urteil zur Informationsfreiheit als ein Bürgerrecht auch rechts- und ordnungspolitisch richtig verstanden. Die Behörden, so heißt es im IFG, haben ihre Organisation offen zu legen. § 11 IFG: „Die Behörden sollen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pläne und Verzeichnisse sowie weitere geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen.“ Da hat das Jobcenter IAG noch grundlegend dran zu arbeiten.

Eine Öffnung der Telefonlisten, meine ich, ist angesichts der Umstellung auf das neue System im Jobcenter aber wohl nicht vor Mai empfehlenswert: „Im April 2014 wird die SGB II-Software umgestellt. Die „Neue“ heißt dann „Allegro“ und löst A2LL ab. Alle Daten müssen von den Sachbearbeitern händisch übertragen werden, da es wohl keine Schnittstelle gibt. Die Betroffenen, Beratungsstellen und Erwerbslosengruppen sollten sich auf einen unruhigen und heißen April und Dauerzahltage vor den Jobcentern einstellen.“, heißt es im Newsletter, der noch interessante weitere Neuigkeiten enthält.

Siehe weiterführend zum Thema Informationsfreiheit und Effizienz: Studie für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages von Mai 2012, S.163 ff., 225 ff. (Verwaltungsablauforganisation), 130: in Fragen von KdU ist die Kommune zuständig (!)

„Eine positive Wirkung des IFG durch mehr Transparenz staatlichen Handelns auf die Behördenorganisation und die behördlichen Abläufe, insbesondere im Hinblick auf neue Aufgabenverteilungen in den betroffenen Behörden und deren Umgang mit Informationen, wird angenommen.“ (S. 226)

Neben dem BfDI kommt „eine zentrale (unabhängige) Stelle in jeder Behörde zur Förderung der Informationsfreiheit“ in Betracht. Zur BA siehe auch S. 229, 230: „Der Schutz interner Verwaltungsabläufe ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Verwaltungsaufgaben unerlässlich.“ „Behörden, die in der Umfrageerhebung die Frage, ob durch IFG-Verpflichtungen nachteilige Effekte aufgetreten sind, bejaht haben, wiesen auf eine Mehrarbeit und zusätzlichen  Verwaltungsaufwand hin.“

Nach der Rechtsprechung gebe es de facto keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand, denn es müsste die „gesamte Behörde zusammenbrechen“ oder die gesamte Behörde „lahm gelegt“ werden und nicht nur eine Organisationseinheit, damit eine Behörden diesen Ablehnungsgrund nachweisen könne.“ (S. 217) – Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand wurde von befragten Behörden in 140 Fällen insgesamt als Grund für die Ablehnung des Informationszugangs angegeben“.

Wenn eine Behörde den Informationszugang mit der Begründung des hohen Verwaltungsaufwands ablehnt, dann kommt zum Vorschein, „dass das Konfliktlösungsprogramm nur geringe Steuerungswirkung entfalten konnte.“

Erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit folgenden Fragen: (S. 224)
• Soll ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand überhaupt zum Ausschluss eines beantragten Informationszugangs führen können? Wenn ja, sollte hierfür eine explizite Regelung geschaffen werden.
• Dient die Regelung primär als Missbrauchsklausel oder Schutzklausel für die Verwaltung?
– Handelt es sich um eine absolute oder um eine nach der relativen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Behörde zu treffende Entscheidung?
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