Jobcenter blockt Presseanfrage

„Eine Nachfrage der WAZ beim Jobcenter war gestern nicht möglich: Die Mitarbeiter der Pressestelle waren nicht zu erreichen, die Dame in der Telefon-Zentrale hingegen weigerte sich das Gespräch an die Geschäftsführung durchzustellen. Telefonate weiter zu leiten sei nicht ihre Aufgabe, erklärte sie lapidar.“

via Jobcenter in Gelsenkirchen-Buer verärgert die Anwohner | WAZ.de.

Kommentar:
Private Parkverstöße?
Betrug via „Parkscheibe verstellen“ (s.a. Ersparnisbereicherung), kann eine Abmahnung rechtfertigen. Welche Disziplinarmaßnahme angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens. (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 BDG). Der Betrug während der Arbeitszeit kann zum Dienst gehören: Es geht ja um das Ansehen der Behörde. – Die Leitung toleriert Betrug während des Dienstes?Tatsächlich signalisiert das Jobcenter: Wir wollen nicht!

Ob das Hr. Lipka als Leiter des Jobcenter IAG auch so sieht, bleibt abzuwarten. Der Appell an seine Pflichten, als Dienstherr tätig zu werden, sollte wohl ausreichen das Problem zu lösen.

Was ist denn mit dem „Schlüsselmann“! Der macht sich als Werkzeug für die Mitarbeiter des Betrugs mitschuldig. Man kann ja auf der Parkscheibe ablesen, wann er auftaucht. Die Polizei ist direkt nebenan. Die könnten ihn -wenn sie wollten – direkt aus dem Fenster mit dem Lasso einfangen. Dann sähe die Sache anders aus.

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