Studie belegt (nicht), was alle wissen: Grundlage von Fallmanagement ist Vertrauen

Und dieses Vertrauen wird durch Sanktionen angegriffen.

„Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes N RW hat das ISG Institut für Sozial­forschung und Gesellschaftspolitik GmbH, Köln, mit der Durchführung einer “ Unabhängigen wissen­schaftlichen Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW“ beauftragt. Den Hintergrund bildet der Beschluss des Land­tages NRW, eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Untersuchung zu den Sanktionen nach § 31 SG B II durchführen zu lassen. In diesem Beschluss wurde der Untersuchungsgegenstand um die Sank­tionen nach dem SGB III (Sperrzeiten nach § 144 SGB III) erweitert. Die Entscheidung zur Durchfüh­rung der Untersuchung erfolgte ungeachtet des Grundsatzes der Diskontinuität, dem der Antrag nach der zwischenzeitlichen Auflösung des Landtags NRW unterfallen ist. Das ISG legt hiermit den For­schungsbericht zu dieser Untersuchung vor.“ Quelle

Das Anschreiben von Minister Schneider an die Landtagspräsidentin mit dem mehr als zweifelhaften Kurz-Fazit. U.a.: Hohe Akzeptanz der Sanktionen; Rechtbelehrung in fast allen Fällen verstanden; bisher nur vereinzelt Untersuchungen…

Zuzüglich der von Minister Schneider erwähnten Untersuchungen, möchte ich selbst diejenigen mit dem Thema: Beratung im Zwangskontext, S. 48 ff.  (Bachelorarbeit) m.w.N. u.a. auf Kähler (2001 u. 2005) und Göckler (2008)- erwähnen:

  • „Der gesetzliche Auftrag, der einerseits das vertrauensvolle Arbeitsbündnis zwischen Fallmanager und Klienten im Mittelpunkt aller Integrationsschritte sieht, jedoch anderseits das Sanktionieren bspw. bei unbegründeten Terminversäumnissen fordert, (führt) zu weiteren Konflikten.“ (S. 49)
  • Weiter siehe auch: Göckler – Beratung im Sanktionskontext: Sanktionsgespräche in der Grundsicherung für Arbeit

Im Zuge dieses vorhandenen Wissensschatzes fragt sich schon, was diese Studie für NRW (S. 56) nunmehr ans Tageslicht befördern soll, was nicht bereits bekannt ist. Offenbar, dass die Sanktionen einen positiven Effekt haben  sollen. Toll, die Befragten antworten unter dem Druck der Öffentlichkeit, so wie die öffentliche Meinung (siehe soziale Erwünschtheit) es ihnen suggeriert:

  • Sie suchten intensiver nach Arbeit. „Bei den unter 25-Jährigen (U25) wird ein positiver Zusammenhang zwischen berichteter Sanktionserfah­rung und berichteter Arbeitssuche sichtbar.“ (S.61)
  • Insgesamt wird das Verlassen des Systems der Grundsicherung in der Studie als positiv dargestellt. Was mehr als fraglich sein dürfte. –  Die steigende Zahl von Obdachlosen wird systembedingt nicht problematisiert. (S. 62) (BAGW: „Zunahme auf 380.000 Menschen bis 2016 zu erwarten.“) „Demnach haben zudem viele Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren ihre Wohnung verloren, weil ihnen als Sanktionierungsmaßnahme die Kostenerstattung für ihre Wohnung gestrichen wurde.“ Quelle   Zuwachs in 2012 laut BAGW = 15 % –
  • Zur Beratung wird in der NRW-Studie angegeben, dass maximal 20 % die Beratung nicht verstanden hätten. Im Fazit hingegen nennt die Studie eine Zahl von 50 % derjenigen, die mit einer Sanktion nicht gerechnet haben: „Etwa die Hälfte der Sanktionierten, unter den 25-Jährigen und Älteren tendenziell etwas häufiger, haben nicht damit gerechnet, dass ihnen die Leistungen gekürzt würde. Trat der Fall ein, trafen sie die Kürzungen nach eigenem Bekunden in der Regel empfindlich.“ (S. 62) – Um den Widerspruch kümmern sich die Macher der Studie nicht weiter. Offenbar zählt hier das Motto: Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird. Als ein Beispiel für eine in diese Richtung weisende Äußerung der Macher der Studie, die ich nur als eine Frechheit bezeichnen kann, lautet: „Der erhöhte Schuldenstand der Sanktionierten darf methodisch gesehen nicht kausal auf die erfah­rene Leistungsminderung zurückgeführt werden.“
  • Bei den Ü25 und Älteren heißt es jedoch: Es „tritt ein entsprechender negativer Zu­sammenhang zutage“ (S. 60). „Ob von der Erfahrung dieser Leistungskürzung selbst eine entsprechend demotivierende Wirkung ausgeht oder ob es andere Gründe gibt, warum sanktionierte Arbeitslose in der Grundsicherung ab 25 Jahren etwas seltener Arbeit suchen als nicht sanktionierte, kann hier nicht weiter geklärt werden.“

Göckler untersuchte im Jahr 2008 in einer Studie, inwiefern das Aktivierungsprinzip des SGB II sich auf das Beratungsverständnis der Fallmanager auswirke und konzentrierte sich dabei auf den Zusammenhang zwischen Beratung und Zwang. Bei seinen Ergebnissen unterschied er zwischen drei Gesprächstypen (vgl. Göckler 2008, S. 5f.):

Sanktionsgespräche, bei welchen bspw. der Beratungsschwerpunkt auf der administrativen Abarbeitung des Sanktionssachverhaltes liegt

Integrationsgespräche, bei welchen einerseits großer Wert auf die Kooperationsbeziehung gelegt wird, andererseits jedoch aufgrund einer direktiven Vorgehensweise die Beratungsqualität in den Hintergrund rückt

Beratung, bei welcher bspw. der Sanktionskontext in weitere Überlegungen eingebettet wird und externe und interne Ressourcen für eine Verhaltensänderung herangezogen werden.“ (a.a.O., S. 50)

Entscheidend dürfte im Alltag der Jobcenter sein, dass den Mitarbeitern – wie auch Personalvertretung und Gewerkschaft bemängeln – oftmals die nötige Qualifikation für das austarierende Beraten fehlt. Besonders im beschäftigungsorientierten Fallmanagement (bFM) gilt es, die Balance zwischen Hilfe und Kontrolle auszugleichen, was als anspruchsvolle Anforderung an die jeweiligen Mitarbeiter zu verstehen ist und von diesen besondere Kompetenzen erfordert. (a.a.O., u.a. mit Hinweis auf Göckler, S. 8)

Fußnote zur Frage der Sozialen Erwünschtheit der Antworten.
Soweit ich den Untersuchungsschritten (Pkt. 3., S. 11 f.) entnehmen kann, handelt es sich nicht um eine entsprechend randomisierte Studie, die diesen Aspekt als Fehlerquelle ausschließt.

Harald Thome von tacheles hält die Studie hingegen für wertvoll in der aktuellen Diskussion:

„Das NRW Arbeits- und Sozialministerium hat eine – meiner Meinung nach – sehr wichtige Untersuchung zu den Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen im Bereich des SGB II und SGB III in Auftrag gegeben. Damit werden die Wirkungen der Sanktionen untersucht. Das Kurzfazit lautet: Auf die Intensität der Arbeitssuche hat eine (Sanktion oder) Sperrzeit nach Angaben der Betroffenen keine Auswirkung, es führt mehr zur Verelendung, Isolierung und Verschulden.
Diese Untersuchung sollte bei der Diskussion um SGB II-Änderungen im Rahmen der „Rechtsvereinfachungen“ bzw anstehenden SGB II-Änderungen intensiv berücksichtigt werden. Meiner Meinung nach beweist sie nur, Sanktionen bringen nichts und gehören abgeschafft!“ newsletter

Siehe auch: Prämien für Jobcenter bei Erfüllung der Sanktionsquotenvorgaben

Prämien für Jobcenter
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