Optionskommunenregelung verfassungswidrig? – Mündliche Verhandlung am 15.01.14 in Karlsruhe

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Behördenorganisation der Jobcenter stand schon ein Satz, dem der spätere Gesetzgeber keine Beachtung geschenkt hat. Es wurden Zweifel geäußert, welchen Sinn eine zahlenmäßige Begrenzung der Optionskommunen haben solle.

Trotzdem ist der Bund dabei geblieben.

32 Kommunen gingen mit ihrem Antrag, als Optionskommune zu agieren, leer aus. 16 davon klagen jetzt in Karlsruhe.

Allgemeiner Tenor: Der Bund habe nicht die Kompetenz in die Kommunale Gestaltung, die Ländersache sei, überhaupt derart einzugreifen.

Hört sich stimmig an. Ein neoliberaler Karlsruher, der damals schon dem Bundesgesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum zumessen wollte  – der Gesetzgeber muss experimentieren können dürfen –  sitzt wieder mit am Richterpult, der am 15.01.14 über die Sache mündlich verhandelt.

Gliederung für die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2014

A. Einführende Stellungnahmen (jeweils 5 Minuten)

B. Zulässigkeit I. Betroffenheit II. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität III. Beschwerdefrist (§ 6b Abs. 3 SGB II)

C. Begründetheit
I. Mehrheitserfordernis von zwei Dritteln, § 6a Abs. 2 Satz 3 SGB II
1. Prüfungsumfang bei der „Kommunalverfassungsbeschwerde“
2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
3. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG

II. 25 %-Quorum und Verteilungsverfahren, § 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II
1. Art. 91e GG – Zulässigkeit und Grenzen gesetzlicher Konkretisierung
2. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG – Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft – Gemeindeverbände
3. Gebot interkommunaler Gleichbehandlung – Prozedurale Aspekte – Vorgaben für ein Verteilungsverfahren

III. Prüfbefugnisse des Bundes, § 6b Abs. 4 SGB II
1. Zweistufigkeit des Staatsaufbaus, Stellung der Kommunen
2. Verwaltungskompetenz des Bundes für die Wahrnehmung der Prüfbefugnisse (vgl. BVerfGE 127, 165)
a) Art. 84 GG
b) Durchsetzung von Haftungsansprüchen – Art. 104a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG – Art. 91e Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz GG, ggf. i. V. m. § 6b Abs. 5 SGB II – Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
c) Art. 91e Abs. 3 GG

IV. Rechtsfolgen
D. Abschließende Stellungnahmen

viaDas Bundesverfassungsgericht.

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