LSG NRW überrascht mit einer Äußerung zur zivilrechtlichen Hürde von Stromsperren

„Die Hürden für Energieversorger, eine Liefersperre zivilrechtlich durchzusetzen, gelten als hoch.“

via LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 – Az. L 9 SO 441/13 B ER.

Dazu muss man aus Sicht der Betroffenen sagen, dass die Hürden für diese, eine zivilgerichtliche Entscheidung zu erreichen, zumal angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Prozesskostenhilfe, ebenfalls sehr hoch ist.

Aktuell liegt mir ein Fall vor, wo das Amtsgericht eine Prozesskostenhilfe aus bisher unerfindlichen Gründen mit dem Argument fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt hat. Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe – um Kosten für die Landeskasse zu sparen – ist seit Jahren ein Phänomen der unzulässigen Verkürzung von Rechtsansprüchen der Armen.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht wegen rechtswidriger Verweigerung von Prozesskostenhilfe haben zugenommen. Siehe exemplarisch zuletzt in 2013 diesen Fall; sowie zu komplexen Vorfragen, die zu einer Ablehnung der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs führen können. (openJur 2013, 26070) Entsprechend zu § 321a ZPO siehe den Fall zu  § 178a SGG im Sozialrecht.

In diesem Zusammenhang muss man sich fragen, ob das Eingangszitat des LSG NRW der gleichen Intention entspricht, die Menschen auf einen Rechtsschutz zu verweisen, der in der Realität gar nicht existiert, um sie letztlich damit in der kalten Wohnung damit allein zu lassen.

Zumindest im Winter braucht es eines verbesserten Rechtsschutzes in Stromfällen, da hier andere Lebensumstände herrschen. Eilentscheidungen in Stromnotfällen müssen im Winter anders geprüft und entschieden werden.

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