EU: Sozialhilfeleistungen in Deutschland nach indiv. Prüfung – Übermäßige Belastung?!

Die EU-Kommission hat eine Klarstellung zur Sozialhilfegewährung in Deutschland herausgegeben. Was ich persönlich nicht wusste: Es gibt eine Grenze der unverhältnismäßigen/übermäßigen Belastung. Diese kann sich aus Dauer, Betrag und allgemeines Ausmaß der Belastung für das nationale Sozialhilfesystem ergeben. Eine schwammige Grenze, wie es scheint.

Auszug:

„Während der ersten drei Monate des Aufenthalts ist der Aufnahmemitgliedstaat nach dem EU-Recht nicht verpflichtet, EU-Bürgern ohne Erwerbstätigkeit oder Personen, die erstmals eine Anstellung suchen, Sozialhilfe zu gewähren.

Was den anschließenden Aufenthalt bis zu fünf Jahren betrifft, so ist es in der Praxis unwahrscheinlich, dass der betreffende EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe hat. Schließlich hätte er, um sein Aufenthaltsrecht zu erlangen, den nationalen Behörden gegenüber ausreichende Mittel nachweisen müssen, die mindestens der Einkommensschwelle entsprechen, unterhalb der Sozialhilfe gewährt wird. Beantragt jedoch ein nicht erwerbstätiger EU-Bürger Sozialhilfe, beispielsweise wenn sich seine wirtschaftliche Situation im Laufe der Zeit ändert, so muss sein Antrag im Lichte seines Rechts auf Gleichbehandlung geprüft werden. In bestimmten Fällen können die nationalen Behörden bei einem Antrag auf Sozialhilfe begründete Zweifel hegen, dass die betreffende Person zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Sozialhilfesystems geworden ist.

In diesem Fall kann ein Mitgliedstaat die Gewährung von Sozialhilfe oder besonderen beitragsunabhängigen Leistungen an einen EU-Bürger aus einem anderen Mitgliedstaat davon abhängig machen, dass dieser die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt von über drei Monaten erfüllt. Jedoch dürfen die Mitgliedstaaten die Gewährung dieser Leistungen an nicht erwerbstätige EU-Bürger weder automatisch verweigern, noch können sie von vornherein davon ausgehen, dass Personen, die solche Leistungen beantragen, nicht über ausreichende Mittel verfügen und somit nicht aufenthaltsberechtigt sind.

Die Behörden sollten die individuelle Situation prüfen und dabei eine Reihe von Faktoren berücksichtigen, wie den Betrag, die Dauer oder das allgemeine Ausmaß der Belastung, die eine Leistung für das nationale Sozialhilfesystem bedeuten würde, und ob sich die betreffende Person nur vorübergehend in einer schwierigen Situation befindet. Stellen die Behörden auf dieser Grundlage fest, dass die betreffende Person zu einer übermäßigen Belastung geworden ist, können sie ihr das Aufenthaltsrecht entziehen.“

Klarstellung: Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern hierzulande Sozialhilfe zahlen.

Siehe auch zum Sozialhilferecht in der EU den neuen Leitfaden der Kommission. Demnächst in mehreren Sprachen.

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