Beratungshilfe direkt beim Anwalt?

Im Zuge der Änderung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe seit 01.01.2014 ist heute in der Runde die Frage aufgetaucht, ob der Rechtsanwalt weiterhin den Antrag stellen kann oder ob ausschließlich der Antragsteller beim Amtsgericht antragsverpflichtet ist.

Der § 6 BerHG sagt in Absatz 2:

Recht, nicht ohne Geld?

„Wenn sich der Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an eine Beratungsperson (z.B. Anwalt, d. Red.) wendet, kann der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden. In diesem Fall ist der Antrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu stellen.“

Die Auskunft von Anwälten, es sei nur noch der alleinige Gang des Antragstellers bei Gericht möglich, unterliegt demnach obigen Zweifeln, wie das Gesetz zu verstehen ist.

Im Übrigen sollte immer, mit Hinweis auf den Bezug lediglich eines Existenzminimums, der weiterhin mögliche Erlass der Beratungsgebühr von 15,- Euro als Ermessensentscheidung eingefordert werden; wie hier bereits beschrieben.

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