EU: (K)ein Anspruch auf Sozialhilfe

Wer hat nach EU-Recht Anspruch auf Sozialhilfe in einem anderen Mitgliedsland?

Das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Freizügigkeit heiß nicht, frei Sozialleistungen zu beziehen. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger Recht auf Sozialleitungen. Für nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger gelten besondere Schutzvorkehrungen. (nach dem Grundsatz: Wer  hat dem wird gegeben! Und: War schon immer so!)

Welche Schutzvorkehrungen für den Erhalt von Sozialhilfe gelten für nicht erwerbstätige EU-Bürger?

Grundsätzlich gilt: Um Sozialhilfe zu erhalten, muss man als EU-Bürger entweder arbeiten oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in dem jeweiligen Mitgliedsstaat haben.

In den ersten drei Monaten ist das EU-Aufnahmeland nach EU-Recht nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern Sozialhilfe zu gewähren.

Für den Zeitraum ab drei Monaten bis zu fünf Jahren gilt: Nicht erwerbstätige EU-Bürger dürften in der Praxis kaum einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben, da sie, bevor ihnen das Recht auf Aufenthalt zuerkannt wurde, gegenüber den nationalen Behörden nachweisen mussten, dass sie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen (siehe oben).

Auch für den Fall, dass sich ihre wirtschaftliche Situation anschließend verschlechtert, gelten nach EU-Recht weitere Schutzmaßnahmen für den Erhalt von Sozialhilfeleistungen.

Gelangen die Behörden auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung zu dem Schluss, dass die betreffenden Personen aufgrund des Antrags auf Sozialhilfe zu einer unverhältnismäßigen Belastung geworden sind, können sie für diese das Recht auf Aufenthalt aufheben.

Nach fünf Jahren können EU-Bürger genauso wie Staatsangehörige des EU-Aufnahmelandes Sozialhilfe beantragen. Nach EU-Recht sind hierbei keine Ausnahmeregelungen zulässig.

viaFragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Januar 2014.

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