Pfandflaschen-Sammeln bald als öffentliche Beschäftigung?

Zurzeit grassieren Gerüchte im Netz, dass einige Kommunen beabsichtigen das Flaschensammeln zu lizenzieren. Einige öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Bahnhöfe, verweisen Pfandflaschensammler schon seit längerem des Hauses und belegen sie mit einem Hausverbot – verbieten somit bereits gebietsweise das beiläufige Hobby verarmter Sozialhilfeempfänger auf öffentlichem Grund und Boden der Bahn. Diese Art von Hausverbot der Deutschen Bahn könnte die Kommunen möglicherweise auf die Idee bringen, ein Kommunalverbot für ein gesamtes Stadtgebiet auszusprechen; um die Erlaubnis zum Flaschensammeln nur bestimmten Lizenznehmern zu erteilen. Es wird gemutmaßt, dass diese zusätzliche Einnahmequelle für die armen Kommunen nicht der einzige Grund sein könnte.

Ähnlich der Hunde-, Spielgeräte- und Vergnügungssteuer könnten die Kommunen mit den Lizenzvergaben zwar auch ihre leeren Kassen auffüllen. (Den Gemeinden verbleiben nämlich einige wenige Bereiche, in denen sie selbständig Abgaben  erheben dürfen. Diese Möglichkeit folgt aus dem durch Art. 105 GG geschützten Steuerfindungsrecht der Kommunen.) Wie zuletzt bei der Vergnügungssteuer ist die Lizenzvergabe jedoch umstritten.

Dass sich die Stadt Gelsenkirchen auf diesem Gebiet betätigen möchte, wird die Zukunft zeigen.

Denn neben den Lizenzeinnahmen könnte für die Kommune noch ein anderer Aspekt interessant sein. Fördergelder für eine Maßnahme, die Arbeitsgelegenheiten zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt schafft. Die Pfandflaschensammler könnten so in ein seriöses Arbeitsverhältnis übergehen und aus dem Status der prekären Arbeit im Graubereich der Schwarzarbeit und des Sozialleistungsbetrugs, in ein ordentliches öffentliches Arbeitsverhältnis überführt werden können, bei dem sogar eine Grundausbildung möglich wäre. Ein 38,5 Std. Job als Pfandflaschensammler könnte dann aus 30 Std. Flaschensammeln pro Woche und 8,5 Std. Ausbildung bestehen.

Die Neue Rheinpresse schreibt mit Bericht vom 16.12.2013 u.a.: Die lizenzierten Pfandflaschensammler „hingegen arbeiten vertraglich geregelt direkt mit den Arbeitsagenturen zusammen: Das Arbeitsamt stellt Ein-Euro-Kräfte zur Verfügung, tilgt diese Personen aus der Statistik und drückt so die offizielle Zahl der Arbeitslosen. Die Kommunen verdienen mit. Genau 25 % der Einnahmen gehen an den Lizenzgeber, zuzüglich zu den fixen 70.000 EUR Gebühren monatlich und 7,50 EUR pro Tag und eingestellten Sammler. Der ganze Rest wird, nach Abzug der Gewinnmarge, an den Sammler selbst ausgeschüttet.“

Die Idee ließe sich ohne Weiteres um eine örtliche Initiative zur Förderung der Selbständigkeit erweitern. Bisherige Hobby-Sammler könnten über einen Gründungszuschuss der Jobcenter die Lizenz an die Stadt bezahlen, und auf diesem Wege selbständige Unternehmer und Partner werden. Nur über das Gründercoaching müsse man sich gesondert Gedanken machen, da das KfW-Gründungscoaching 2014 auslaufe, wie aus gut informierter Quelle zu erfahren ist.

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