Die neue (schlechtere) Beratungshilfe

Das Beratungshilfegesetz ändert sich zum 01.01.2014. Was auf jeden Fall schlechter ist als vorher: Die Beratungshilfegebühr erhöht sich auf 15,- Euro. Was geblieben ist: Sie kann erlassen werden. Das sollte jeder wissen, der um Beratungshilfe ersucht. Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII sollten in jedem Fall ein Erlassgrund sein. Die Praxis zeigt oft, dass die Gerichte oder Anwälte dies nicht berücksichtigen.

Wenn der Bescheid nicht stimmt
Wenn der Bescheid an „Bill“ nicht stimmt

2500 – Beratungshilfegebühr

15,00 €

Neben der Gebühr werden keine Auslagen erhoben. Die Gebühr kann erlassen werden.

via Anlage 1 RVG (zu § 2 Abs. 2) – Vergütungsverzeichnis – dejure.org.

Was man sich noch merken sollte. Die Möglichkeit gegen eine abgelehnte Beratungshilfe mit der Erinnerung vorzugehen.

§ 7 BerHG: „Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen oder durch den die Bewilligung von Amts wegen oder auf Antrag der Beratungsperson wieder aufgehoben wird, ist nur die Erinnerung statthaft.“

Mehr Informationen – mit weiteren Informationsquellen – hat Rechtsanwalt Hildebrandt recht übersichtlich dargestellt. Vor allem die Hinweise für die Praxis sind lohnenswert, daher zitiere ich sie hier:

„Hinweise für die Praxis

Aufgrund der neuen, deutlich umständlicheren Beratungshilfepraxis sollten Rechtsuchende vor einer anwaltlichen Beratung grundsätzlich einen Berechtigungsschein bei dem für sie zuständigen Amtsgericht beantragen. So haben sie die Sicherheit, dass ihnen tatsächlich Beratungshilfe gewährt wird und der Rechtsanwalt ist von der ggf. zeitraubenden Prüfung des Vorliegens und Nachweises der Beratungshilfevoraussetzungen befreit. Eine Ausnahme gilt für alte, kranke oder gehbehinderte Rechtssuchende bzw. solche, die einen weiten Weg zum zuständigen Amtsgericht auf sich nehmen müssten oder auch in besonders eiligen Fällen.

Zur Beantragung eines Berechtigungsscheins bei dem für sie zuständigen Amtsgericht sollten Rechtsuchende unbedingt mitnehmen:

  • Ihre Personalausweis.
  • Ihren Bewilligungsbescheid (ALG II/Grundsicherung), Wohngeldbescheid und/oder Einkommensnachweis.
  • Einen aktuellen Kontoauszug und ggf. Nachweise über sonstige Konten/Sparbücher etc.
  • Soweit keine Grundsicherungsleistungen nach dem SG II oder SGB XII bezogen werden oder zwar Grundsicherungsleistungen bezogen werden, aber die tatsächliche Miete über der im Bescheid anerkannten Miete liegt und über zusätzliches Einkommen verfügt wird: Sicherheitshalber den aktuellen Mietvertrag oder eine Mietbescheinigung (wenn der Mietvertrag schon älter und nicht mehr aktuell ist).
  • Im Einzelfall und soweit erforderlich Nachweise zu sonstigen Belastungen (kostenaufwendige Ernährung, Zahlungsverpflichtungen etc.)“

Wie das mit dem Datenschutz bezüglich einer eventuellen Anfrage an den Gegner aussieht, wie es die Haufe Online Redaktion beschreibt, konnte ich im Gesetz nicht bestätigt finden. Möglicherweise wurde es rausgenommen.

Haufe schreibt:

Kein Datenschutz 

Der Gegner wird künftig grundsätzlich aufgefordert, nicht nur zu den Erfolgsaussichten der vom Antragsteller beabsichtigten Rechtsverfolgung sondern auch zu seiner Bedürftigkeit Stellung zu nehmen. Der Gegner erhält damit Einsicht in die kompletten Einkommens- und Vermögensauskünfte des Antragstellers.“

Ohne Quellenangaben ist es nicht leicht nachzuvollziehen, worauf sich die Redaktion hier bezieht. Wie gesagt, im BerHG habe ich dazu nichts gefunden!

Ergänzend möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, dass auch Beratungshilfe beim Kindergeld in Steuersachen – seit der BVerfGE-Entscheidung von 2008 – gewährt wird.

Das BerHG lautet in § 2 Abs. 2 jetzt so: „Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.“ Das ist für die europäischen Mitbürger wichtig, die als Erwerbstätige Probleme mit dem Kindergeld haben. Siehe weiterführend auch den guten (wenn auch etwas kompakten und damit etwas unübersichtlichen) Leitfaden aus Berlin.

Zur neuen Prozesskostenhilfe ab 01.01.2014 siehe hier

Zusätzlich eingefügt wurden gesonderte Mehrbedarfe nach § 21 SGB II für Schwangere, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO).

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