Diebstahl-Debatte um „Lebensmittel“-Klau bei der Tafel

„Es seien allerdings Lebensmittel gewesen, die sonst hätten vernichtet werden müssen.“, so der Vorsitzende der Tafel.  – Andererseits ist von Oepen der Meinung, die Helfer hätten dadurch, dass sie „Lebensmittel gesichert haben“ einen „Diebstahl“ begangen.

via Hitzige Debatte um Diebstahl bei Tafel in Bottrop | WAZ.de. Siehe auch: Missbrauch von Lebensmitteln WAZ.de (vor allem Kommentar #2)

Welchen Wert haben die von den Lebensmitteldiscountern ausgemusterten Waren? Schützt die Rechtsordnung das Eigentum oder den Wert einer solchen Ware? Und warum sollte sie das tun, wo diese doch entweder zum Wegwerfen oder Verschenken bestimmt sind?

Früher kannte das Recht den Notdiebstahl und Mundraub. Hier ließ der Staat Milde walten. Heute soll, trotz Not, die Härte des Gesetzes greifen? Wer einen solchen Notdiebstahl oder Mundraub begeht, sollte es wohl nötig haben. Die teilweise ehrenamtlichen oder geringbezahlten Helfer sind selbst bedürftig. Aber warum dann eine Entnahme größerer Mengen, könnte man fragen. Der Reichsgesetzgeber und die Feldpolizei sahen das früher differenziert. Auch die Angehörigen seien von der Milde umfasst. „Stiehlt“ also jemand um seine Familie satt zu bekommen, wurde ihm die gleiche Gnade gewährt.

Sollte das heutzutage anders sein?

Seid ihr noch ganz frisch?

Nun muss man bei den Waren der Tafel sogar daran zweifeln, ob diese den gleichen Schutz genießen können, wie des Bauers frische Feldfrüchte. Das Reichsgericht definierte früh: „Nahrungsmittel“ sind die zur Ernährung des menschlichen Körpers bestimmten Esswaren und Getränke, auch Saatkartoffeln, solange sie noch genießbar sind.“ (RGSt 1, 223)

Aus Sicht eines heutigen Richters könnte man sich bezüglich der Definition der noch Genießbarkeit durchaus fragen, auf welchen Horizont stelle ich bei der Definition ab. Auf die des abgebenden Lebensmittelhändlers und Kunden. Dann wären die Waren nicht mehr genießbar; denn deswegen gibt er sie ab. Aus Sicht des „Notdiebs“ wären sie noch genießbar; deswegen nimmt er sie mit.

Bedarf es demnach eines Zweiklassen-Strafrechts? Wird der Dieb zum Dieb, weil er sich von Abfällen ernährt, die andere wegwerfen, nur weil er sie noch für genießbar hält?

Offenbar muss die Strafrechtsverschärfung von 1975 bei Notdiebstahl und Mundraub, angesichts dieses zweischneidigen Schwertes des fortwährendes Kampfes gegen die Armen, wohl reformiert werden.

Es seien allerdings Lebensmittel gewesen, die sonst hätten vernichtet werden müssen.Hitzige Debatte um Diebstahl bei Tafel in Bottrop | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/hitzige-debatte-um-diebstahl-bei-tafel-in-bottrop-id8829301.html#plx1447131321
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