JC IAG: Formular „Mietangebot“ und Datenschutz

Heute hat mich eine weitere Anfrage erreicht, der ich auf diesem Weg nachgehen will.

Die Heide R. möchte wissen:

„Aus dem Antrag Wohnungswechsel (hier Seite 4: MIETANGEBOT) des JobCenter Gelsenkirchen

Ich beabsichtige, an Frau/Herrn/Eheleute * XYZ * ab dem * Datum * eine Wohnung im Hause * Ortsangabe * in xxxxx Gelsenkirchen zu vermieten.

Mmhhhmm – muss ein Vermieter im Vorfeld Kenntnis davon erhalten das vor ihm auf der Matte eine Langzeitarbeitslose um Wohnraum bittet?“

  • Machen die Vermieter dann nicht einen Rückzieher, wenn sie erfahren, dass ein AlgII-Leistungsempfänger vor ihnen steht?
  • Wie sieht es aus, wenn die Heizkosten nicht über den Vermieter laufen?
  • Wie sieht es aus mit dem Datenschutz?

In der Regel machen die Vermieter keinen Rückzieher. Manche Vermieter werben sogar im Stadtspiegel damit, dass die Wohnung „Hartz IV-gerecht“ sei. Immerhin kann der Vermieter auch anregen, dass der Mieter in die direkte Überweisung der Miete vom Jobcenter an ihn einwilligt. So sicher bekommt ein Vermieter seine Miete im Regelfall sonst nicht. Alltagstauglich ist die Frage allerdings kaum. Denn ein Vermieter sucht immer im Bewerbergespräch zu erörtern, mit welchem Menschen er es zu tun hat, um sicher gehen zu können, dass er sein Geld bekommt, und der Hausfrieden gewahrt bleibt. Im Übrigen enthält das Formular „Mietangebot“ keinen Absender; es ist – bis auf den seltsamen Hinweis auf § 263 StGB – neutral gehalten. Das Jobcenter IAG sollte hier – wie ich finde – durchaus mal überlegen, ob das nötig ist. Allerdings kennen die meisten Vermieter das Formular der Stadt Gelsenkirchen bereits seit langem. Es könnte durchaus sein, dass die Selbstauskunft des Mieters (s.unten) ausreicht, um eine Entscheidung zu treffen, ob die Wohnung angemessen ist. Dieses Formular sollte der Datenschutzbeauftragte der Stadt tatsächlich einmal, auf seine Notwendigkeit und datenschutzrechtliche Angemessenheit hin, überarbeiten.

Wenn die Heizkosten nicht über den Vermieter laufen, zum Beispiel weil eine Gasetagenheizung über den Mieter mit dem Versorger direkt abgerechnet wird, kann der Vermieter natürlich hier auch nichts eintragen.

Der Datenschutzaspekt ist richtig angesprochen. Das Jobcenter möchte hier wissen, wie hoch die Miete der neuen Wohnung ist. Bei bestehendem Mietvertrag reicht es, das Formular der BA für die Jobcenter zu den KdU – selbst – auszufüllen, und den Mietvertrag vorzulegen. Der Datenschutzbeauftragte SH schreibt in seiner Datenschutzbroschüre Alg II (blauereihe-alg2.pdf):

Ist es erforderlich, dass mein Vermieter eine Mietbescheinigung unterschreibt?
Nein! Wie zuvor ausgeführt, ist es grundsätzlich völlig ausreichend, wenn Sie den Vordruck „KdU – Kosten der Unterkunft –“ ausfüllen und Ihren Mietvertrag bzw. das aktuelle Mieterhöhungsschreiben vorlegen. Bedenken Sie: Wenn Sie Ihren Vermieter die Mietbescheinigung ausfüllen oder unterschreiben lassen, erfährt dieser zwangsläufig, dass Sie ALG II beantragen müssen.“

Im Übrigen gilt:

„Für gemeinsame Einrichtungen (früher ARGE) ist der BfDI zuständig.

Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) ist in der Regel die Bundesagentur für Arbeit (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II), die durch die so genannten gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II (früher: ARGE) handelt. Diese unterliegen nach § 50 Abs. 4 SGB II der Datenschutzaufsicht des BfDI.“

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