Europa: Grundzüge der Sozialen Sicherheit der Bürger

„2. Europäische Union und soziale Sicherheit
Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an rechtlicher und sozialer Absicherung. Durch die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (VO Nr. 883/2004) wird die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in Europa sozial abgesichert. So sollen etwa in einem Mitgliedstaat erworbene Anwartschaften erhalten bleiben, wenn eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen wird.
Im Bereich der sozialen Sicherheit hat die Europäische Union keine eigene originäre Zuständigkeit. Lediglich im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung Sozialschutz und soziale Eingliederung ist eine Abstimmung der Mitgliedstaaten möglich. Teilweise wird versucht, über diese Methode, die sich auf die Formulierung „Unterstützung“ in Art. 153 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützt, die Kompetenzen der EU auszudehnen. Die Möglichkeit der Europäischen Union tätig zu werden, beschränkt sich auf den Schutz von Arbeitnehmern und die Schaffung von Mindeststandards. Gerade im sozialen Bereich sind die Unterschiede der nationalen Systeme zu berücksichtigen. Deren Schutz und Beachtung ist explizit im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen (Art. 152). Ausdrücklich klargestellt wird, dass die Mitgliedstaaten die volle Souveränität bezüglich der Grundprinzipien ihres sozialen Systems haben.
Im AEUV ist in Art. 9 eine Querschnittsklausel zum sozialen Schutz aufgenommen. So muss die Union bei der Durchführung ihrer Politik der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes Rechnung tragen.“Quelle
Unionsbürger besitzen ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als „nur zur Arbeitsuche“ und dürfen vom Alg II nicht ausgeschlossen werden:
– als „Arbeitnehmer“ oder „Selbständige“, wenn sie eine nicht nur völlig untergeordnete oder nebensächliche Berufstätigkeit ausüben (§ 2 Abs. 2 FreizügG/EU). Dafür reichen nach der Rechtsprechung des EuGH eine Tätigkeit von mindestens 6 bis 8 Wochenstunden und ein Einkommen von mtl. ca. 150 € bis 300 € (LSG NRW 7.11.2007 – L 20 B 184/07 AS ER; LSG Berlin – Brandenburg 14.11.2006 – L 14 B 963/06 AS ER). Ein Minijob oder eine selbständige Tätigkeit in vergleichbarem Umfang ist ausreichend, der Nachweis einer Kranken- bzw. Sozialversicherung nicht erforderlich. (ebenda, S. 2)
Die WAZ berichtet aus Berlin (?) über folgende Zahlen:

„Im Juli 2013 wurden für 1300 Bulgaren und 780 Rumänen Aufstockerleistungen gezahlt.“ Unklar dürfte sein, ob diese Zahlen nur für Berlin gelten. Wer ist die Quelle? Die WAZ schreibt dazu nichts!  – Statistik spricht gegen Angst vor Armutsflüchtlingen | WAZ.de –
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