Jobcenter: Umverteilung zulasten der Erwerbslosen

Das Jobcenter Duisburg hatte auf die notwendige Verteilung von Finanzmitteln entsprechend 1.000 Arbeitsgelegenheiten, zugunsten des Personalbudgets des Jobcenters Duisburg, aufgrund erwarteten Zuzugs von Roma in 2014 hingewiesen.

Hiergegen gerichtete Kritik kommt jetzt im Dezember von der AWO-Duisburg, in der es u.a. heißt:

Zudem treiben die Verantwortlichen ein böses Spiel, wenn sie darauf verweisen, dass sie die Mittel für Beratung von Menschen aus Südosteuropa benötigen und deshalb eine gute geübte Praxis aufgeben. Hier werden Menschen am Rand der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt. Das können wir nicht zulassen, weil so im Dienste billiger Entschuldigungen der soziale Friede in Gefahr gebracht wird.

Skandalös ist zudem, dass die Mittel für den so genannten Eingliederungstitel von anderen Städten überhaupt nicht ausgeschöpft werden und zurück in den Bundesetat fließen. Das heißt, sie werden nicht dorthin verteilt, wo die Bedürftigkeit am Größten ist, sondern damit wird der Bundeshaushalt saniert.“ Quelle

Das die Umwidmung von Finanzmitteln, die den Erwerbslosen helfen sollen den Schritt zurück in Beruf und Gesellschaft zu finden, hingegen gar nicht so selten, sondern wohl eher an der Tagesordnung ist, macht die jetzt veröffentlichte Jobcenter-Analyse des Jobcenters Kreis Viersen deutlich, in der es heißt: „Bei den Eingliederungsmitteln und dem Verwaltungskostenbudget musste das Jobcenter bei der Verteilung der Bundesmittel teilweise Kürzungen hinnehmen. Daneben werden zum Teil auch Eingliederungsleistungen durch Beschluss der Trägerversammlung in die Verwaltungskosten umgeschichtet, wenn diese nicht auskömmlich sind.

Für das laufende Jahr bedeutet dies bei der Summe der Eingliederungsleistungen eine Kürzung in Höhe von rd. 294.500 € im Vergleich zu 2012. Zudem erfolgt noch eine Umschichtung in der Höhe von 2.187.000€ zu Gunsten des Verwaltungskostenbudget. Effektiv stehen somit ca. 7,7 Mio. € an Eingliederungsmittel für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Verfügung.

Umschichtungen aus den Eingliederungstiteln fanden auch in den Jahren 2012 (903.634 €), 2011 (1.827.497 €) und in 2010 (2.435.000 €) statt.
Die Gesamtverwaltungskosten belaufen sich 2013 auf 15.419.667 € und liegen damit 1.647.000 € über dem Vorjahreswert. Dies entspricht einer Steigerung um ca. 10,7%.

(…) Kritisiert wurde bei der Verwendung der Eingliederungsmittel 2012, dass etwa 2.200.000 € nicht genutzt, also an den Bund zurückgegeben wurden. Ursächlich dafür war nach Mitteilung des Jobcenters die Umsetzung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFV)“; die seit 01.01.2012 in Kraft ist. Quelle

Halten wir also fest:

Den Erwerbslosen stehen in Viersen Gelder in Höhe von 2.481.500 € aufgrund von Kürzung und Umschichtung – zusätzlich 2,2 Mio wegen Bundessparzwang – insgsamt also 4.681.500 Euro nicht zur Verfügung: Womit Eingliederungsleistungen für die Erwerbslosen wegfallen; zum Beispiel Gelder für Bewerbungen, Weiterbildung, Umschulung, Arbeitsgelegenheiten etc. pp. .

Das bedeutet ja wohl sinnvollerweise eine deutliche Verlagerung der Wut von den Roma weg gen Jobcenter selbst, die RD NRW, die BA und das BMAS.

Und so fragt der AWO-Geschäftsführer Wolfgang Krause zu recht: „Was sagen eigentlich unsere vier Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Sevim Dagdalen, Thomas Mahlberg und Mahmut Özdemir dazu? Wäre es nicht an ihnen, sich für die Menschen, die starke Fürsprecher brauchen, einzusetzen?“

Übertragen auf die konkrete Gelsenkirchener Situation: „Wie sieht die Gelsenkirchener Jobcenter Analyse aus?
  • Und: Was sagen eigentlich die Gewerkschaftsvertreter in der Trägerversammlung als Entscheider dazu?
  • Wie vertreten sie als DGB und Ver.di die Interessen der Erwerbslosen diesbezüglich in der Mitentscheiderfunktion in der Trägerversammlung des Jobcenter IAG?
  • Und: Wie vertreten sie die Interessen der Erwerbslosen in der Netzwerkarbeit mit den Politikern, die sie auf diesen Missstand aufmerksam machen und den politischen Einfluss mit den Mitteln des demokratischen Rechtekanons im Parlament möglich machen!?

Siehe auch  Förderung Langzeitarbeitsloser und

Siehe auch  Förderung durch Bürgerarbeit

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