DGB-Bezirkskonferenz Geschäftsbericht – hier: Emscher-Lippe und Ruhr-Mark

Auf der Mitte Dezember 2013 in Düsseldorf und Neuss durchgeführten 20. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB erstattete für den DGB Emscher-Lippe (inklusive des neuen Stadtbezirks Gelsenkirchen) Josef Hülsdünker den Bericht. Geschäftsbericht Regionen NRW 2010 – 2013 (PDF, 9 MB), S. 27 – 36

Wenn der DGB Ruhr-Mark im Vergleich dazu davon spricht, der neuen Satzung gemäß, die Arbeit des DGB näher an die Menschen herangeführt zu haben, ist davon für Gelsenkirchen und Emscher-Lippe nichts zu lesen. Und so fühlt sich das auch an. Der DGB in GE ist weit weit weg von den Menschen. Gerade mal die DGB Rechtsberatung an der Overwegstr. in GE haben Gewerkschaftsmitglieder gezwungenermaßen schon mal von innen gesehen.
Dennoch gibt es einige Punkte, die auch für Erwerbslose interessant sind. Die neue DGB-Bundes-Satzung von 2010 gibt nicht das Ziel aus, die Erwerbsloseninteressen zu vertreten, wenn es in Abs. 2 heißt: „Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften vertreten die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer„) Das ist Diskriminierung.
An der fehlenden Vertretungsmacht der Erwerbslosen krankt der DGB seit Jahren. Gern möchte man sich dort jedoch den Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Arbeit der Erwerbslosen stehen, widmen. Das klingt paradox. Ist es auch. Das heißt: Der DGB erkennt immer noch nicht die Erwerbslosen als eigene Gruppe, mit eigenen Rechten, innerhalb der Organisation an. Nimmt sich aber heraus, in der Arbeit vor Ort, z.B. im Beirat der Jobcenter oder der BA, die Interessen der Erwerbslosen vertreten zu wollen. Im Übrigen als Teil seiner Sozialpolitik. Dem DGB fehlt die Erkenntnis des Gesamtzusammenhangs einer einheitlichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für Arbeitnehmer und Erwerbslose. An die Stelle der demokratischen Beteiligung setzt der DGB seinen Anspruch auf Omnipotenz.
Weil das nicht stimmig und nicht richtig ist, hat die Hartz IV- SHG in 2013 einen Antrag beim Jobcenter gestellt, durch einen eigenen Vertreter der Erwerbslosen im Beirat vertreten werden zu wollen.
Wer sich die verschiedenen Gruppen im DGB mit eigener Rechtsstellung mal ansehen will, kann das hier tun.

Zum Geschäftsbericht Emscher-Lippe 2010-2013 kann ich festhalten:

– beim Gelsenkirchener Appell wird die Initiative der Gewerkschafter im Jobcenter herausgestellt. Wie wunderlich, dass der neue DGB-Stadtverband GE (seit 01/2012) mit den aktiven Personalvertretern als Mitglieder, keinerlei Initiative für den Gelsenkirchener Appell in der Öffentlichkeit gezeigt hat. Zu anderen Themen wurden schließlich Infostände gemacht. „Zu diversen gewerkschaftlich relevanten Themen durch wie Rente mit 67, Qualität der Arbeit, Gesundheitsreform, Zukunft von Europa, Wirtschafts- und Finanzkrise, Tariftreue und viele weitere. Diese Themen wurden auch mit Informationsständen und anderen Aktionsformen in den Innenstädten „bewegt“. Aber nicht zum Dritten Arbeitsmarkt. Warum eigentlich nicht? Folge: Es kamen gerade mal 224 Gelsenkirchener auf die Idee die Petition online zu unterzeichnen.
Autokorso wegen schlechter Finanzlage der Kommunen – kein Kommentar
–  Motorradkorso für „Gute Arbeit“ – kein Kommentar
„Arbeitnehmerempfänge“ – ohne Erwerbslose sind immer noch ein deutliches Zeichen der Diskriminierung
„Mannschaftsstärke“ in den Beiräten der Jobcenter ist ebenfalls diskriminierend
–  „Auch konnte im Einklang mit der IHK und der HWK eine drastische Reduzierung der 1-Euro-Jobs erreicht werden.“ – Wahrheit ist: Die Kürzung geht auf einen Auftrag des BMAS (v.d. Leyen) zurück. Es sollte nur noch Geld für effektive Instrumente ausgegeben werden. Und 1-Euro-Jobs führen nicht in den Ersten Arbeitsmarkt. Sie sind Ersatz für einen Dritten Arbeitsmarkt, bessern die Kassen von Trägern – inkl. der Kommunen – auf, und entlasten die Kommunen von notwendigen Aufgaben, die sonst nicht erledigt würden. – Im Übrigen: Wer hat die Erwerbslosen gefragt?? Keiner!
„Aktuell werden DGB sowie Gewerkschaftsvertreter/innen in die Erstellung von Geschäftsplänen „von unten“ seitens der Arbeitsagenturen eingebunden.“ – Das ist ja mal interessant. Die BA gewährt den Gewerkschaften das, was die Erwerbslosen von den Gewerkschaften fordern, diese aber seit Jahrzehnten ablehnen: Eine Beteiligung von unten. Schämt euch. Ende.
sklavenmarkt
Fazit: Der DGB in Emscher-Lippe hat sich den erwerbslosen Gewerkschaftsmitgliedern nicht angenähert, wie es der Satzung entsprechend geboten ist. (Anders der Geschäftsbericht des DGB Ruhr-Mark, der zum Thema „Erwerbslosenarbeit“ einige Aktivitäten aufführt. S. 105 ff., S. 110) Der DGB hat sich in der Region Emscher-Lippe weiter von den Mitgliedern (Regionsvorsitzender Hülsdünker mit Sitz in Recklinghausen = Stadtverbandsvorsitzender für Gelsenkirchen; wie arm ist das denn!) und den Erwerbslosen entfernt. Bravo! Prekarisierung und Diskriminierung der Erwerbslosen durch die DGB-Gewerkschaft in Emscher-Lippe. Könnte man auch mal eine Doktorarbeit drüber schreiben. Oder den, von der etablierten Gewerkschaft Enttäuschten in Labournet.de beitreten.
Da war noch was: Während ein Antrag auf eine 30-Stunden-Woche aus Hagen keine Mehrheit fand, wurde ein Antrag aus Bochum (Antrag I/07, S. 13), der die Debatte um Arbeitszeit neu einforderte, als Arbeitsmaterial an den Bezirk weitergeleitet und soll nun mit Leben erfüllt werden. Quelle – Das ja mal spannend. Also mitmachen und mitdiskutieren über Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von Mehr Arbeit für Alle und Soziale Plastik. (Bontrup/Stüttgen)
Zitat, Antrag I/07, S. 13, Zeile 39 ff. :
„Die Verknappung der ‚Ware’ Arbeitszeit hat also eine doppelten Effekt: einerseits wird die Massenarbeitslosigkeit bekämpft, auf der anderen Seite werden Tarifverhandlungen auf Augenhöhe wieder möglich.“

via DGB Nordrhein-Westfalen | Geschäftsbericht.

Zum Weiterlesen

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