Prof. Sell zum BAG-Leiharbeiter-Urteil: Das Gericht verweigert sich

Hätte das BAG den Verstoß gegen die Norm einer nur „vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG so gewertet, dass dadurch aus der Beschäftigung beim Verleihunternehmen eine (unbefristete) Beschäftigung beim Entleihunternehmen wird, dann »könnten Tausende von Leiharbeitnehmer vor Gericht darauf pochen, dass sie auf die Gehaltsliste von Unternehmen kommen, die sie niemals einstellen wollten, sondern nur „eingekauft“ haben.« Falscher Alarm, wie man nun der neuen Entscheidung des BAG entnehmen kann. Denn die Bundesarbeitsrichter finden das scharfe Schwert des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleihunternehmen nur im § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, dort für den Fall, dass das verleihende Unternehmen keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. …

via Das Bundesarbeitsgericht verweigert sich. Definition und Sanktionierung einer nicht mehr „vorübergehenden“ Leiharbeit ist Aufgabe des Gesetzgebers. 

Dabei hatte der Kläger die Arbeitnehmerüberlassung als Strohgeschäft gerügt. Sie sei nur Scheinverleiherin.

Die vorliegende Frage der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Gesetzen einerseits, und der Notwendigkeit andererseits, aufgrund des Gesetzesvorbehalts wichtige Entscheidungen als Gesetzgeber selbst zu treffen, mündet in der Feststellung der fehlenden Qualität von Recht und Gesetz in der heutigen Zeit.

Dieses Manko wird zunehmen. Der Koalitionsvertrag verheißt zwar Änderung. Die Vorgaben aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten, insbesondere dem europafeindlichen Exportland Deutschland, müssen jedenfalls konkreter werden. Ebenfalls die Sanktionen.

Obwohl; die stillschweigende Sanktion der zunehmenden Vorgaben aus Brüssel, auch im Hinblick auf eine Übernahme der Rechtsprechung in Teilen durch die EU, schwebt als Damoklesschwert bereits seit längerem über den Köpfen der Entscheider. Aber das scheint die Politik und Justiz in Deutschland kalt zu lassen. Schließlich lässt sich als deutscher Politiker mit Schimpfe gegen Brüssel am Ende beim gemeinen Volk trefflich punkten. Wettern gegen die EU geht in Deutschland immer.

Hoffnung, so Prof. Sell, mache die Absicht der Koalition nach 9-monatiger Beschäftigung den gleichen Lohn bezahlen zu müssen. (Equal-Pay-Regelung) – Sie sollte kommen; auch um Europa in Deutschland noch irgendwie auf Kurs zu halten. Oder will sich Deutschland wieder einmal – wie Schröder zu Zeiten Blairs – dem englischen Vorbild anschließen und mit dem Ausstieg aus Europa (oder dem Euro) drohen?

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