Bundessozialgericht fragt Europarichter wegen Roma

„Der EuGH solle zunächst zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht Stellung nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Voelzke am Donnerstag in Kassel.“

via Bundessozialgericht verschiebt Urteil : Die Angst vor dem Armutstourismus –  Handelsblatt.

„Die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erfolgt auf der Grundlage von Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den Mitgliedstaaten eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts ermöglichen soll. Das Bundessozialgericht ist als letztinstanzliches Gericht der Sozialgerichtsbarkeit nach Artikel 267 Abs 3 AEUV verpflichtet, dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung einer Norm des Unionsrechts vorzulegen, wenn es dies zur Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits für erforderlich hält.“

derwesten im Gespräch mit G. Schneider, der offenbar seine Meinung revidiert.

Siehe auch meinen morgigen Beitrag zur Frage der Verwendung und Gegenfinanzierung der EU-Fördergelder in Deutschland und den beteiligten Ländern

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