EU einigt sich auf erstes Rechtsinstrument zur Integration der Roma

„Die Mitgliedstaaten sollten nun im Zeitraum 2014-2020 neben nationalen Fördermitteln EU-Mittel in erheblicher Höhe zuweisen, um die Roma-Gemeinschaften bei der vollen Ausschöpfung ihres Potenzials zu unterstützen und auf allen Ebenen ihren politischen Willen zu bekunden, die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder zu gewährleisten.“

Die heute verabschiedeten Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten helfen, ihre Anstrengungen zur Integration der Roma zu verstärken und zu beschleunigen um die Kluft zwischen den Roma und der übrigen Bevölkerung zu verringern. Im Mittelpunkt der Empfehlung steht der Zugang der Roma zu den vier Bereichen, für die die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Grundlage des EU-Rahmens gemeinsame Ziele zur Integration der Roma beschlossen haben: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Damit gezielte Maßnahmen durchgeführt werden können, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für die Einbeziehung der Roma nicht nur EU-Mittel zuzuweisen, sondern auch Mittel aus dem nationalen Haushalt sowie aus privaten Finanzierungsquellen.

Mehr in der ausführlichen Pressemitteilung:

„Die EU-Strukturfonds stehen den Mitgliedstaaten zur Verfügung, um Projekte der sozialen Integration zu finanzieren, darunter Projekte zur Verbesserung der Integration der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheit. Im Zeitraum 2007-2013 wurden für Projekte der sozialen Integration insgesamt rund 26,5 Mrd. EUR bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung dieser Fonds, einschließlich der Auswahl spezifischer Projekte, verantwortlich. Ein Großteil der Mittel fließt in Projekte, die ganz allgemein auf sozial ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen abzielen und nicht unbedingt nur Roma-Gemeinschaften zugutekommen. Um wirksamere und gezieltere Projekte zu gewährleisten, hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, unter Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden nationale Kontaktstellen einzurichten. Hierdurch soll die gezielte Verwendung der Mittel für Roma in den Mitgliedstaaten unterstützt werden.“.

via EU einigt sich auf erstes Rechtsinstrument zur Integration der Roma.

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