Zuwanderung – NRW-Sozialminister im Interview

„Anders als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, sieht Guntram Schneider, Arbeits- und Sozialminister von NRW, kein Problem in der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien. Es gäbe zwar Armutswanderung innerhalb der EU. Die diskutierten Zahlen von 200.000 Personen seien aber viel zu hoch.“

Städte wie Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen brauchen besondere Unterstützung.

„Wir können diese Kommunen nicht alleine lassen.“

Frage: „Wenn das (Urteil des Landessozialgerichts NRW) so bleiben sollte, wenn das Bundessozialgericht dieses Urteil bestätigt, ist das dann eine finanzpolitische, sozialpolitische Katastrophe?

Schneider: Nein, das ist keine Katastrophe. Ich bin auch der Auffassung, in diesem Bereich sollte man keine Spekulationen anstellen. Nun warten wir mal die Rechtsprechung ab.“

viaZuwanderung – NRW-Sozialminister: „Herr Friedrich neigt da zur Dramatik“.

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