GE 2014: Welche Finanzierung gibt es?

Jobcenter

Mitteilungsvorlage Drucksache Nr. 09-14/5751

Auf das Jobcenter kommt durch die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien immer mehr Arbeit für das Personal zu.

1. Wird für den erheblichen Bedarf an zusätzlicher Arbeit neues Personal eingestellt?  Antwort: Der Personalbedarf wird zurzeit ermittelt. In welchem Umfang Personal zusätzlich eingestellt werden kann wird in der Trägerversammlung mit beiden Trägern abgestimmt.“

2. Woher kommen die Gelder für die Integration in den Arbeitsmarkt im Handlungskonzept? Antwort: „Eine Vielzahl von Maßnahmen werden von Bund und Land finanziert (Sprachkurse, Integrationskurse, etc.). Für weitere Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt steht der Eingliederungstitel des IAG zur Verfügung.“

3. Sind dies zusätzliche Gelder oder werden diese woanders abgezweigt? Antwort: „Es wird damit gerechnet, dass der Bund in 2014 zusätzliche Gelder bereitstellt.“

4. Wie sehen die Ansprüche auf Leistung ab dem 01.Januar 2014 beim  Jobcenter für die Zuwanderer. Antwort: „Das IAG wird in jedem Einzelfall prüfen ob und wenn ja in welchem Umfang ein Leistungsanspruch besteht. Eine generelle Aussage ist hierzu nicht möglich. Soweit ein Leistungsanspruch gemäß SGB II besteht, gelten für Zuwanderer dieselben Rechte und Pflichten wie für alle anderen Leistungsbezieher im SGB II.“

und:

„Die Landesregierung will zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen insgesamt jährlich rund 7,5 Millionen Euro für unterschiedliche Handlungsfelder zur Verfügung stellen. Im Handlungsfeld „Heranführung der Neuzugewanderten an den Arbeitsmarkt“ beispielsweise, hat das Land angekündigt für die Jahre 2014 und 2015 jährlich 4,5 Mio. € aus den Europäischen Sozialfonds bereitzustellen. Die Stadt Gelsenkirchen hat in diesem Rahmen Bedarf angemeldet. Der Eigenanteil, den die Stadt aufbringen muss, ist von den für die jeweiligen Fördermaßnahmen geltenden Regularien abhängig. So beläuft sich beispielsweise der Eigenanteil für die Maßnahme „ESF-kofinanzierte Vorhaben für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit zum Zeitpunkt des Aufrufs bestehender eingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit in Nordrhein-Westfalen“ des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW, bei der für das Jahr 2014 mit Gesamtkosten in Höhe von rund 1 Mio.€ gerechnet wird, auf 20%.

Außerdem ist eine Förderung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Diese beträgt für das Jahr 2013 150.000,- € und für die Jahre 2014 f. je 300.000,- €, der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auch hier auf 20 %.“

und mehr…

via Ratsinfo.doc

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