Gelsenkirchener Genossen zum Koalitionsvertrag

Heike Gebhard denkt ebenfalls über die Finanzierung nach. „Wenn man die Milliarden zusammenzählt, fragt man sich: Woher soll das kommen?“

Was ihr fehlt: „Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit.“

via Gelsenkirchener Genossen sagen Jein | WAZ.de.

Tatsächlich soll nach dem Willen der Koalition dieser Punkt ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik sein. Also glaubt Frau Gebhard offenbar, dass es sich hierbei nur um heiße Luft handelt, die sich verbal so produziert:

Pkt. 2.1:

Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen neue Chancen erschließen

Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor. Das eröffnet Chancen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Deswegen wollen wir hier einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik setzen.

Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Häufige Gründe sind persönliche Vermittlungshemmnisse. Deswegen wollen wir Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln, sie passgenau qualifizieren und begleiten sowie bei Bedarf auch nachgehend betreuen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Besonderes Augenmerk richten wir auf die Personengruppe langzeitarbeitsloser Menschen, die nur mit massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können. Dieses Ziel wollen wir u. a. durch ein ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose und die Gewinnung von Arbeitgebern für die Gruppe arbeitsmarktferner Personen in den Vordergrund rücken.

Die Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll verstärkt auf das Ziel „Vermeidung von Langzeitleistungsbezug“ und die Mitelverteilung stärker auf Wirkungsorientierung ausgerichtet werden. Dabei ist auch der bisherige Problemdruckindikator als Verteilungsmaßstab auf den Prüfstand zu stellen.

Zur Verstetigung von Förderleistungen wollen wir die wirksame Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln von einem Haushaltsjahr ins Nächste in der Grundsicherung verbessern.“ (S. 65)

„Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.“ (S. 89) Quelle

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