EU senkt Anforderungen bei Finanzierungsprojekten

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass für Förderungen wesentlich einfachere Regeln gelten werden, die somit für die Begünstigten leichter verständlich sind und nicht so häufig zu Fehlern führen werden. Insgesamt wurden etwa 120 Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt. So etwa wird im Bereich der Kohäsionspolitik die Investitionstätigkeit der EU durch einheitliche Bestimmungen vereinfacht, die künftig für alle europäischen Struktur- und Investitionsfonds gelten. Dazu tragen auch einfachere Rechnungslegungsvorschriften bei, ferner konkreter formulierte Berichtspflichten und ein vermehrter Einsatz digitaler Technologien (Stichwort „E-Kohäsion“). Das neue Konzept für das Programm COSME ist zur Gänze „bürokratiefrei“, und die elektronische Übermittlung von Angeboten und Berichten wird forciert. Bei Horizont 2020 werden durch einheitliche Vorschriften für die gesamte Forschungs- und Innovationsfinanzierung, die zuvor über mehrere Programme lief, erhebliche Vereinfachungen erzielt.

Asylum and Migration Fund

Heading: Security and citizenship
Total amount: € 3 137,42 million (current prices)

Aims: focusing on people flows and the integrated management of migration. The fund will support actions addressing all aspects of migration, including asylum, legal migration, integration and the return of irregularly staying non-EU nationals

Die Idee aus dem „Duisburger Appell der 16“ Bürgermeister, die von Bulgarien und Rumänien nicht in Anspruch genommenen Fördergelder in die Städte nach Deutschland zu holen, ist im Prinzip eine gute Idee. Sie dürfte nur mit einem ziemlich hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Nicht verbrauchte Fondgelder werden nach Ende der Antragsfrist quasi automatisch (auf Antrag des Mitgliedslandes) von der EU in die jeweiligen Krisenregionen verteilt. So geschah es zuletzt mit nicht verbrauchten, auch deutschen EU-Geldern, die nach Portugal, Irland und Griechenland wanderten.

Es fehlen leider noch konkrete Aussagen zur Gegen- und Mitfinanzierungsnotwendigkeit. Bisher musste ein Euro aus dem Fördertopf vom Antragsteller über das Land NRW oder sonstwie mit einem Euro mitfinanziert werden. Daran haben die Kommunen Kritik geübt, da sie zu wenig Geld hätten, sich als arme Regionen überhaupt noch in den Fördertopf einkaufen zu können. Ob sich hieran etwas geändert hat, wird weiter hinterfragt werden müssen.

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