EKD: Arbeitsrechtliche Änderungen und ver.di

„In Düsseldorf tagt die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). Dort wurden auch die Entwürfe von zwei Kirchengesetzen beraten, in denen es um Lohnfindung und Konfliktregelung sowie um die Mitwirkungsrechte der Beschäftigten geht. Damit versucht die EKD auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom November 2012 zu reagieren.

Fazit: „Das Streikrecht soll den Arbeitnehmer/innen weiterhin verwehrt bleiben. Die Rede ist dagegen von „kirchlichen Tarifverträgen“, und den Gewerkschaften wird die Mitarbeit in den sogenannten „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ der Kirche angeboten. Und weil das BAG es ausdrücklich verlangt hatte, sollen die Gewerkschaften zukünftig in den Einrichtungen „willkommen sein, um zu informieren und zu werben“, heißt es in dem Bericht des Präsidiums der Synode.

Die zehn Gebote reichen nicht um einen Betrieb zu führen
Die zehn Gebote reichen nicht um einen Betrieb zu führen

Als „absolut unzureichend“ bezeichnet ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler die beiden Entwürfe. Sie sind auch das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der „ver.di News“ (Nummer 16_2013). Die elektronische Version der aktuellen Ausgabe ist unter http://www.verdi-news.de/abonnenten.html soeben im Internet freigeschaltet worden. In einem weiteren Artikel geht es um ein Gutachten des Bonner Sozialethikers Hartmut Kreß. Er kommt darin zu dem Schluss, dass das kirchliche Arbeitsrecht weder sozialethisch noch theologisch zu rechtfertigen sei.

siehe auch das ver.di-Buch (hier 20 Seiten in pdf): „Frank Bsirske/Ellen Paschke/Berno Schuckart-Witsch (Hrsg.)  Streiks in Gottes Häusern – Protest, Bewegung, Alternativen in kirchlichen Betrieben“

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