CDU: Geld für Bürgerarbeit im Haushalt

Die CDU möchte offenbar 2,5 Mio. Euro in den Gelsenkirchener Haushalt einstellen; wie es heißt für die Bürgerarbeit. Die es in 2014 jedoch nicht geben wird. So jedenfalls der derzeitige Stand der Dinge. Die Bürgerarbeit wird in 2014 nicht kommen. Dafür gibt es derzeit drei Anzeichen:

  1. Weil die Arbeitsministerin dagegen ist.
  2. Weil die EU ihre Fördermittel ab 2014 für Westdeutschland zusammenstreicht.
  3. Weil die Online-Petition nur 582 Stimmen (davon 224 aus Gelsenkirchen) gebracht hat – nötig waren 10.000 Stimmen! (Selbst wenn die Papier-Stimmen dazu kommen, wird es lang nicht reichen)

Wenn die CDU in GE nun für „die Erprobung eines sozialen Arbeitsmarktangebotes entsprechend dem ’Gelsenkirchener Appell’ mit einem Finanzvolumen von 2,5 Millionen Euro in 2014“ in den Haushalt eingestellt haben will, dann ist das ziemlich irreale Politik. Oder hat die CDU in Gelsenkirchen aus den Koalitionsverhandlungen etwas herausgehört, weil sie zum Westerholter Reul engen Kontakt pflegt und dieser geheime Verhandlungsergebnisse gefunkt hat?

Also: Die Forderung für einen Haushaltsposten von 2,5 Mio Euro für eine Bürgerarbeit, die es nach derzeitigem Kenntnisstand nicht geben wird (s.o.), müsste die CDU schon nachvollziehbar begründen.

Oder sollte Hr. Pothoff es ernst gemeint haben, wenn er von Geld für eine Imagekampagne spricht. Fordert die CDU wirklich Geld für eine Werbekampagne für ein Projekt ohne ausreichende Zustimmung seitens der Politik und der Bürger? Die WAZ veröffentlicht das so: „der Modellversuch Gelsenkirchener Appell für 2,5 Mio. Euro. Eine Imagekampagne dazu.“

Angesichts der Aussage der CDU auf ihrer Website „eine Image-Kampagne für den Wirtschafts- und Mittelstands-Standort Gelsenkirchen“ greift die Pothoffsche Darstellung wohl etwas zu kurz. Wer den Bericht der Bezirksregierung zur Region Emscher-Lippe liest, weiß, dass es hierfür die Emscher-Lippe-Agentur gibt, die hervorragende Arbeit leistet, so Münster. Im Übrigen verzichtet bereits das Münsterland zugunsten der Emscher-Lippe-Region auf die ihr zustehende Förderung. Dafür erst mal schönen Dank nach Münster, sollte aus CDU-Mündern schallen. Stattdessen diese Kakophonie, weil nicht einmal Kritik an der Emscher-Lippe-Agentur zu hören ist. Schweigende Verstimmung; als ob es diese Einrichtung nicht gäbe.

Hier ein Ausschnitt aus dem Leistungskatalog der Emscher-Lippe-Agentur: „ist die Region weiterhin auf Landes-, Bundes- und EU-Mittel angewiesen. Die WiN erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Netzwerke & Kontakte, Fachkräfte & Arbeit sowie Flächen & Standorte.“

Im Übrigen vermisse ich eine Stellungnahme der CDU zum Projekt newPark, wie man sie zum Beispiel vergleichbar vom DGB Emscher-Lippe hört: „Der DGB-Vositzende Josef Hülsdünker erinnerte daran, dass die Emscher-Lippe-Region 45.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren habe und mindestens 10.000 weitere Arbeits­plätze durch den Kohlerückzug wegfallen würden. Darüber hinaus seien 800 Menschen aus der Emscher-Lippe-Region von der Opel-Schließung betroffen. Alleine könne die Region den Strukturwandel nicht bewältigen und tausende neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb verlange der DGB newPark.“

Die folgende Äußerung des CDU-Kollegen dürfte demnach blauäugig sein, da die CDU in Gelsenkirchen sich diesbezüglich im Rahmen ihrer Forderungen für eine Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes nicht geäußert hat: „Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen betonte, dass die Region parteiüber­greifend für newPark zusammenarbeite.“ – Stattdessen auch hier nur beredtes Schweigen seitens der Gelsenkirchener CDU.

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