Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheits-versorgung

Die neue Gesundheits-Richtlinie, die ab heute alle Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt haben müssen, „betrifft nicht die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die bereits in den existierenden Verordnungen über die soziale Sicherheit geregelt sind. Diese beruhen auf dem im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Freizügigkeit. Geklärt werden jedoch die Patientenrechte, die auf dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs fußen und die der EU-Gerichtshof in mehreren Urteilen bestätigt hat. Was die stationäre Versorgung angeht, so besteht eine der wichtigsten Errungenschaften dieser neuen Richtlinie darin, dass die Patienten nun das Recht haben, den Leistungserbringer frei zu wählen.

Außerdem bietet die neue Richtlinie folgende Vorteile:

  • eine größere Auswahl: Die Richtlinie gilt für alle Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen in der EU.
  • einen geringeren Verwaltungsaufwand für die Patienten: Nach der Richtlinie ist die Beantragung einer Vorabgenehmigung eher die Ausnahme als die Regel.

Informationen für Patienten: Über die in den Mitgliedstaaten einzurichtenden nationalen Kontaktstellen erhalten Patienten alle notwendigen Informationen, um eine sachkundige Entscheidung (z. B. in Bezug auf Qualität und Sicherheit der Gesundheitsleistungen) treffen zu können. Außerdem werden durch die Richtlinie neue Maßnahmen eingeführt, die Patienten helfen sollen, ihre Rechte gemäß beiden Rechtsvorschriften bestmöglich geltend zu machen.

Verfahrensgarantien: Alle Patienten haben das Recht auf begründete Entscheidungen und auf die Möglichkeit der Anfechtung, wenn sie der Ansicht sind, ihre Rechte seien verletzt worden. Alle Patienten haben Zugang zu Beschwerdeverfahren und Rechtsbehelfen (und alle Behandlungen sind durch eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine ähnliche Regelung abgedeckt). Außerdem haben Patienten das Recht, eine Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten.“

Das bundesweite Beratungstelefon* erreichen Sie unter:
0800 0 11 77 22 (Deutsch)
0800 0 11 77 23 (Türkisch)
0800 0 11 77 24 (Russisch)

Letzteres ist in Deutschland durch die Rechtsprechung seit Jahrzehnten so entschieden, jedoch in der Praxis bereitet es immer wieder Probleme. Daran wird auch die EU-Richtlinie wohl nichts ändern. Denn hier braucht es, wie in den USA, eine schärfere Rechtsprechung zur Abschreckung, damit eine Verweigerung der Einsicht in die Patientenakte teuer kommt.

via EUROPA – PRESS RELEASES – Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

0209 / 913 28 33

Apropos teuer: Für einen Alg II-Bezieher ist die neue Regelung nur interessant, wenn auch die Fahrkosten von der Krankenkasse übernommen werden. Das ging bisher schon bei ärztlichen Eingriffen im Ausland (auch in den USA: z.B. wegen hochspezialisierter Laser zur Operation im Gehirn). Eine Voranfrage bei der Krankenkasse ist hier vonnöten. Fragen Sie auch die Patientenselbsthilfeorganisationen. Siehe obiges Banner (UPD) oder in Gelsenkirchen die Selbsthilfegruppenorganisation.

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