Rückblick auf GE bei Streit ums Stromnetz in Berlin

Berlin. „Der Energietisch will das zu gründende Stadtwerk unter anderem verpflichten, sozial schwachen Berlinern den Strom verbilligt zur Verfügung zu stellen.“

viaStreit ums Stromnetz: Rot-Schwarz einigt sich in letzter Sekunde | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Bei der Vergabe der neuen Konzession für das Netz in Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck hat es gerade diese Frage nicht gegeben; obwohl § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes dazu verpflichtet hätte, zu fragen, welcher Preis für den Bürger günstiger ist. Doch am Ende siegte der Anbieter, der am meisten Geld für die Querfinanzierung an die Stadt versprach. Das ist zwar nach EU-Recht verboten; interessierte aber niemanden. Das Stadtsäckel soll auf Kosten der Bürger geschont werden. Darum ging es.

So oder so eine seltsame Entscheidung die Bürger bei Fragen der Daseinsvorsorge – auch über den Rat – von unternehmerischen Entscheidungen der städtischen GEW, die die Netzentgelte kassiert und an die anderen stadteigenen Unternehmen – ohne parlamentarische Kontrolle – weiterleitet, auszunehmen.

Der Strompreis bleibt so jedenfalls andauern hoch. Für eine arme Stadt wie Gelsenkirchen offenbar ein Muss. Ob die Benachteiligten, den Strom über den zu niedrigen Regelsatz nicht zahlen können, spielte für die Stadt keine Rolle. Die Daseinsvorsorgeverpflichtung in den den Wind geschrieben, geht es nur noch ums nackte Überleben der städtischen GEW-Einrichtungen.

Der Energietisch will das für Berlin anders geregelt haben. Noch so wie früher, mit grundrechtsverpflichtender Daseinsvorsorge einer Kommune gegenüber einem libertären Markt europäischer Heuschrecken. Ob das gelingt, ist fraglich. Zu stark sind die Begehrlichkeiten, die ein geöffneter Markt geweckt hat.

Das Freihandelsabkommen mit den USA droht weiteren Raubbau im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Fracking wird wieder ein Thema; aber auch die bereits vermeintlich zurückgedrängte Frage der Öffnung der Wasserwirtschaft, wird über die Beteiligung der RWE an einem amerikanischen Wasserunternehmen wie ein Bummerang zurückkehren.

Die Berliner versuchen diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Leider sieht das aus wie ein Kampf gegen Windmühlen. Irgendwie lächerlich, aber charmant.

Zur Diskussion um den Kampf eines bezahlbaren Strompreises bei Illner intensiv am 29.08.13, sagte Kabarettist Pelzig zu den Äußerungen der Politiker folgerichtig: „Erwarten Sie keine ehrlichen Antworten!“ – Man müsste hinzufügen. Und erwarten Sie nicht die richtigen Fragen!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s