GE: Vermieterbroschüre – Teil II

Angesichts der divergierenden Aussagen der Jobcenter IAG-Vermieterbroschüre zu den Vermieterrechten bei Nichtzahlung der Miete (vgl. S. 3 unten/Seite 5 oben), möchte ich anlässlich der folgenden Urteilsaussage von März 2013 noch einmal Stellung beziehen:

„Die Mietschulden bestanden zwar unverändert fort. Zum Hauptverfügungssatz eines Bescheids zur Übernahme von Mietschulden gehört aber nicht nur die Übernahme eines bestimmten Geldbetrags, sondern auch die damit bezweckte Sicherung der schuldenbelasteten Unterkunft.“ via Bayerisches LSG, Urteil vom 18. März 2013 – Az. L 7 AS 141/12.

Diese Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts dürfte exemplarisch sein für viele Auszugsfälle, in denen den Vermietern Schulden hinterlassen werden. Problematisch ist hier vor allem die BSG-Rechtsprechung zu § 7 Abs. 4 SGB II, wonach bei Freiheitsstrafe ein Leistungsausschluss auch für die Miete besteht, selbst wenn die Haftdauer unter sechs Monaten liegt. Wie kürzlich berichtet, mehren sich mit zunehmender Armut die Geldstrafen, die von den Betroffenen nicht mehr bezahlt werden können und in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Wohnungsnot ist mit Leistungsverweigerung der Behörden vorprogrammiert.

Das halte ich angesichts des Zwecks einer Wohnung, bei nur geringer Abwesenheit das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG zu gewährleisten, für sehr problematisch.

Die Angelegenheit der Anhäufung von Mietschulden ist durchaus nicht nur ein Vermieterproblem. Im vorliegenden Fall lehnte die Stadt eine Zahlung mit der Begründung ab, die Miete sei nicht angemessen. Es fehlten ein paar Euro zur Angemessenheit der Werte der Wohngeldtabelle aus § 12 WoGG + 10 %. Die Weigerung der Behörde sollte das Interesse der Vermieter grundsätzlich auch mal in diese Richtung lenken: Wie werden die Angemessenheitsgrenzen in einer Stadt bestimmt; und reicht, wie in Gelsenkirchen, ein einfacher Mietspiegel überhaupt aus? Müsste es nicht längst mal eine Diskussion  in diese Richtung geben, dass es eines „grundsicherungsrelevanten Mietenspiegels“ oder besser gleich eines „ökologischen Mietspiegels“ in der Stadt Gelsenkirchen bedarf. Ich meine, Ja. Auch angesichts der bisher nicht im Ansatz diskutierten Energiewende, ist eine solche öffentliche Diskussion überfällig. Sie setzt sich bei der Stromarmut thematisch fort und betrifft als Gläubiger dann das, wie auch immer, beteiligte Energieversorgungsunternehmen.

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