Regelsatz zu niedrig: Flaschenpfand für Politiker

„Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren.“

viaFlaschenpfand: Politiker wollen eine Erhöhung von 25 auf 50 Cent – Wirtschaft – Bild.de.

Einige Politiker bestätigen damit indirekt die Notwendigkeit eines höheren Regelsatzes. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich gerade damit; macht eine Umfrage bei den Verbänden hierzu. Das meldet Harald Thome in seinem aktuellen Newsletter: „2. Vorlagebeschluss des SG Berlin vor das BVerfG zu den Hartz IV – Regelsätzen
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Das BVerfG hat verschiedene Verbände aufgefordert bis Ende August zum Vorlagebeschluss des SG Berlin Stellung zu beziehen, das bedeutet, dass das BVerfG den Vorgang alsbald entscheiden will.
Hier nochmal zur Erinnerung der Vorlagebeschluss vom 25.04.2013: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/s_55_as_9238.12.html

Über ein Flaschenpfand für Politiker wird bei der Bundestagswahl im Übrigen nicht mitentschieden. Es gibt dazu auch noch keine Petition. Wäre aber nötig, angesichts der genannten Äußerungen. „Kein Fleisch essen“, wie es das Jobcenter Pinneberg in seinem Handbuch vorschlägt, sollte angesichts derart dreister Äußerungen auch noch einmal überdacht werden. – Vegetarische Frühstückspaste und Ähnliches sind nämlich teurer als Fleisch- und Wurstwaren.

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