„Die Sache stinkt“: Prozesskostenhilfe im Düsseldorfer Mietprozess verweigert

Derzeit kann man die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland daran erkennen, wie viel Vertrauen noch zu den staatlichen Stellen besteht. Und dabei ist die 3%-Hürde für die Europawahl nur ein Randphänomen. Viel interessanter ist für die Bürger der Umgang der Gerichte mit seinen Rechten. Und hier drängt sich die Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf im „Rauchprozess“ um die fristlose Kündigung eines Mieters als abgrundtiefes Spaltungsmomentum zur Diskussion auf.

Die DPA meldet praktisch Vollzug. Tatsächlich ist die Entscheidung des Gerichts, der Raucher könne schon mal packen, in der öffentlichen Diskussion nicht ganz da verortet, wo die eigentliche Problematik liegt. Die Presseagentur hat sich als Meinungsmacher verdingt und die entscheidende Frage, inwieweit jemandem die Prozesskostenhilfe versagt werden kann, der anwaltlich nicht vertreten ist, und die Dinge so sagt, wie sie ihm auf der Zunge liegen, ausgeklammert. Tatsächlich geht es um die Rechte derjenigen, die Hilfe benötigen, und die Frage, wie die staatlichen Institutionen – hier das Amtsgericht Düsseldorf – mit ihnen umgeht.

Im vorliegenden Fall hat der Richter die Rechte des Hilfebedüftige ignoriert und dem Mann den Prozess gemacht. Das jedoch schon im Vorfeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Ein Phänomen, dass immer häufiger Anlass gibt, über fehlendes Vertrauen in der Bevölkerung nachzudenken. Die Spaltung der Gesellschaft nähert sich auf diese Weise mit großen Schritten einem Abgrund, wie die USA ihn bereits erleben. (Süddeutsche: „Die zerfallenden Staaten von Amerika“)

Zum Hintergrund des Zerfalls der Hilfen vor Gericht wurde die Tage die „Reform“ der Prozesskostenhilfe zum wiederholten Male diskutiert. Die jährlichen Anstalten der Politik, bei der Hilfe gegenüber den Hilfsbedürftigen, die sonst ihre Rechte vor Gericht nicht geltend machen könnten, zu sparen, ist ein Zeichen der Zeit. Schritt für Schritt wird aus dieser jährlich wiederkehrenden politischen Agenda in der Praxis der Gerichte der Wunsch der Politik abgeleitet, die Kosten für den Staat diesbezüglich gering zu halten. Im vorauseilenden Gehorsam sprechen die Gerichte den Armen im Land ihre Rechte ab. Wie das geschieht, kann man beispielhaft am Düsseldorfer Mietprozess sehen.

Die Medien, die eigentlich die Aufgabe hätten, diesen demokratischen Umbau des Staates kritisch aufzuzeigen, helfen dabei die Sache zu vertuschen, indem sie vereinfachend „Rauchzeichen“ des Populismus senden, um so die Diskussion ins falsche Fahrwasser zu führen. Die Untiefen des Vertrauensverlustes glaubt man so umschiffen zu können; wohl wissend, dass die Geschichte derartige Versuche letztlich in Havarien malt.

Das Beispiel des Düsseldorfer Prozesskostenhilfe-Zerfalls löst sich nicht in Rauch auf, solange es aufmerksame Beobachter des Geschehens gibt, die auf die Besonderheiten zu achten vermögen. Hinsofern empfehle ich deren Lektüre in Form von Leserbriefen des „advocatus1“ im Forum der FAZ, der die Hintergründe der Vertuschungsversuche auch des FAZ-Autoren Stück für Stück aufdeckt.

Grundsätzlich eins: Wer verklagt wird, will als Partei, wenn er Prozesskostenhilfe beantragt, dem Klagegegner widersprechen. Seine verbale Hilfelosigkeit, da ohne Anwalt vor Gericht stehend, darf das Gericht nicht zu seinen Ungunsten auslegen und ihm die staatliche Hilfe deswegen versagen, weil sie vermeintlich mangelhafte Erklärungen als (prozessual aussichtsloses) Zugeständnis wertet. Diese Grundprinzipien des Grundrechts auf rechtliches Gehör gehen im Rahmen der Praxis einer politischen Justiz, die auf Einsparungen bei denen zielt, die keine Lobby haben, mehr und mehr verloren. Die Frage, was man vom anderen halten soll, als eine Frage der Bewertung über den Erfolg eines Prozesses, ist zu unterscheiden von der politischen Frage, wie viel Armut sich diese Gesellschaft insgesamt – auch im metaphorischen Sinne – noch leisten will und kann.

Audiatur et altera pars – Es möge auch die andere Seite gehört werden, scheint in Zukunft jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. Möglicherweise müssen wir uns daran gewöhnen – und an den Weg aus der gesellschaftlichen Spaltung in den gesellschaftlichen Abgrund nach dem Vorbild Amerikas wohl auch. Bleibt die Frage, ob der Mensch die Geschichte aufhalten kann. Cum tacent, clamant – durch Schweigen scheint es, wie der Untergang Roms beweist, nicht funktioniert zu haben; obwohl dieser Ansatz beim schweigenden Herumstehen in Istanbul durchaus wieder Anhänger gefunden hat.

Das Landgericht Düsseldorf hat die Prozesskostenhilfe mittlerweile bewilligt:

 

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