Bittere Verwaltungsrealität zum Roma-Zuzug: Um Konzept „bemüht“

„Nach Abwägung aller vorliegenden Informationen könnte für die Stadt Gelsenkirchen, als Folge der ab 2014 geltenden Freizügigkeit für die EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, eine mögliche Belastung bis zur Höhe eines einstelligen Millionenbetrages eintreten.

Die Verwaltung sieht in diesem Themenfeld weitergehenden Handlungsbedarf. Die Koordinierungsstelle strategische und präventive Sozialplanung arbeitet derzeit an der Erstellung eines Handlungskonzeptes.

Insgesamt wird der Umgang mit den Folgen der EU-Osterweiterung nicht allein kommunalpolitisch zu lösen sein. Hier müssen vorrangig Bund, Länder und die Europäische Union die notwendigen Rahmenbedingungen und schlüssige Konzepte schaffen, die einerseits eine gelingende Integration der Zuwandernden ermöglichen aber auch die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in ihren Herkunftsländern zum Ziel haben.“

via Ratsdoc – 54520.doc.

Die Verwaltung äußert sich in dem Dokument auch zu den SGB II-Leistungen, da die Zureisenden als Selbständige Anspruch auf diese Form der Unterstützung – auch als Aufstocker – hätten.

Was die Verwaltung verschweigt, ist: Es gibt bereits seit 2002 finanzielle Töpfe seitens der EU, die oft nicht abgerufen werden, wie jüngst Politiker der Grünen u.a. wieder mal bemängeln. In einem EU-Papier aus 2007 heißt es: „Im Rahmen der Programmevaluation wird zu klären sein, warum bei vorhandenem politischen Willen (?) die Förderung von Roma und Sinti in Deutschland, bei der oben genannten besonderen Verantwortung für die Verbesserung ihrer Lage, so gering ausfiel.“ Es wurden keine Projekte zur Integration gestartet.  So auch hier in Gelsenkirchen.

Ebenso stellt der Deutsche Bundestag 2011 fest: „Für die Förderung der Integration der Roma steht auf der Ebene der EU bereits ein legislatives, finanzielles und politisches Instrumentarium zur Verfügung. Mit verschiedenen Strukturfonds, wie mit dem Europäischen Sozialfonds, hält die EU Geldmittel bereit, die auch für die gesellschaftliche Integration der Roma und anderer benachteiligter Gruppen in Anspruch genommen werden können.“

Offenbar trifft auf die Gelsenkirchener Verwaltung zu, was jüngst im März in der „Welt“ stand: „Viele Kommunen und Bürger sind mit der real existierenden Armutseinwanderung von oft schlecht ausgebildeten und hier chancenlosen Sinti und Roma überfordert, das steht außer Frage.“  – Man will sich jetzt erst mit einem Konzept befassen und weiß nicht um die EU-Töpfe.

Aktuelle Reaktion aus Brüssel

Kommissar Andor will nicht, „dass diese Diskussion wegen innenpolitischer Probleme künstlich aufgeblasen werde. Wenn es um Sozialleistungen gehe, seien außerdem die Sozialminister zuständig und nicht die Innenminister. Die Freizügigkeit gehöre zu den Grundrechten in der EU, über die nicht verhandelt werden könne.“ FAZ, Brüssel will konkrete Belege, vom 27.04.2013, S. 7

Kerstin Griese (SPD) wies darauf hin, „dass die Freizügigkeit in der EU nur eingeschränkt werden könne, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit drohe.“ (ebenda)

Reaktion zum Friedrich-Brief zur Armutseinwanderung: „Kommunen klagen über solchen Zuzug aus Bulgarien und Rumänien, meist von Roma.“

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