Deutscher Bundestag: Kontroverse um öffentlich geförderte Beschäftigung

Unterschiedlich bewerten Experten das von den Koalitionsfraktionen verfolgte Ansinnen, durch eine dauerhafte öffentliche Förderung von Beschäftigung zu einem „sozialen Arbeitsmarkt“ zu gelangen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) am Montag, 15. April 2013, deutlich. Ablehnung erfuhren die Anträge von SPD- (17/11199) und Linksfraktion (17/12377) sowie der Gesetzentwurf der Grünen (17/11076) von Arbeitgebervertretern. Wohlfahrtsverbände unterstützten das Vorhaben hingegen. Aus Sicht der Gewerkschaft ist öffentlich geförderte Beschäftigung zumindest „mittelfristig“ unverzichtbar.

viaDeutscher Bundestag: Kontroverse um öffentlich geförderte Beschäftigung.

Die Expertenanhörung im pdf-Format

AWO-Stellungnahme

Ich erinnere an die DGB-Position für einen „ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt“ und die einstige Stellungnahme von verdi

“Bürgerarbeit“ nicht vom Geltungsbereich des TVöd ausgenommen

Nach dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“ der Bundesregierung sollen Langzeitarbeitslose nach einer sogenannten Aktivierungsphase als sozialversicherungspflichtige – mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung -Beschäftigung „zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten“ im „gemeinnützigen Bereich“ ausüben. Das Tarifsekretariat hat in einer Information klargestellt, dass bei Bürgerarbeit im Geltungsbereich des TVÖd dieser auch angewendet werden muss.

Und weiter:
„Eine Art zweiten Arbeitsmarkt gebe es seit Langem, und alle bisherigen Modelle hätten nicht dazu geführt, dass die betroffenen Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten Fuß fassen können, so Gabriele Schmidt, die Vorsitzende des NRW-Landesbezirks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Grundsätzlich sei Verdi damit einverstanden, dass es geförderte Arbeit gebe, wenn sie denn sozialversicherungspflichtig sei. Das große Aber: „Wir haben ein dickes Problem damit, dass die Landesregierung auch private Arbeitgeber einbinden und der Privatwirtschaft Lohnzuschüsse zahlen will. Das würde dazu führen, dass normale Arbeitsplätze vernichtet werden“, warnt Schmidt.“
„Bezirksvorsitzender Wolfgang Gottschalk schlägt in die selbe Kerbe: „Die Gewerkschaften haben es nach langem Kampf geschafft, das Thema ‚gesetzlicher Mindestlohn’ auf die öffentliche Agenda zu setzen. Mit der Bürgerarbeit wird nun erneut Arbeit gefördert, von deren Entlohnung niemand leben kann.“
Gottschalk und Peil sehen den Nutzen der Bürgerarbeit denn auch eher bei den Trägern: „Sie können sich damit die eigenen Strukturen und Mitarbeiter öffentlich finanzieren lassen“. (ebenda)
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