GE: Jobcenter IAG Anfragen der Piraten

Die Piraten, so eine Mitteilung von heute, kümmern sich mit mehreren Aktionen um die Kunden der Jobcenter. Dabei geht es offenbar um

  1. die Frage der einsehbaren Informationen bei Beantragung von Akteneinsicht – („Denunziantenschutz“)
  2. Datenschutz im Rahmen der Benutzung des BA-Portals „Jobbörse“
  3. Allgemeine Informationen der Piraten über ein paar Grundsätze des Sozialverwaltungsverfahrens

Meine Meinung

Zu 3: Ob der Bürger/Kunde mit den Infos zum SGB I etwas anfangen kann, ist sehr fraglich. Vor allem die Bemerkung: „Ansonsten , wenn alles nicht hilft  § 13 SGB X“, offenbart die Oberflächlichkeit, Hilflosigkeit und Anmaßung, die aus den gegebenen Informationen spricht. – Die Ausführungen zur Unschuldsvermutung hingegen sprechen einen interessanten Aspekt an. Die Ausgestaltung des Sozialverwaltungsverfahrens im Jobcenter im Rahmen eines „Fairen Verfahrens“, wie das Bundesverfassungsgericht diesen Grundsatz schon lange nennt.

zu 2: Eine vergleichbare Anfrage (und die Antwort der BA) zum Thema „Nutzung der Jobbörse“ hatten wir zuletzt in der SHG auch angerissen. Hier scheint es tatsächlich einen größeren Aufklärungsbedarf zu geben. Wer darf das Portal als Arbeitgeber, vor allem „wie“ nutzen? Wie kann die BA den Datenschutz effektiv gewährleisten. Offenbar gibt es hier widersprüchliche und verwirrende Informationen und Auskünfte seitens der BA. – Es erscheint sinnvoll den Bundesdatenschutzbeauftragten einzuschalten, um diese Fragen zu klären. Das gilt auch für die Frage 1.

zu 1: Mit der Frage, welchen Schutz muss eine Behörde einem Bürger gewähren, der Informationen über seinen „Nachbarn“ mitteilt, ist ein großes Fass aufgemacht; die kaum ein Jobcenter beantworten kann. Diese Frage betrifft einerseits die Frage des Grundsatzes des Fairen Verfahrens, wie auch die der staatlichen Gewährleistung des Rechtsfriedens.

Insgesamt erscheint es sehr sinnvoll, würden die Piraten zusätzlich den Bundesdatenschutzbeauftragten und das Bundesverfassungsgericht befragen. Allein die Antworten der Jobcenter, (BA oder Ministerien) dürften nicht zielführend sein, da hier nur die Exekutive befragt wird. Eine Demokratie besteht jedoch aus drei Gewalten, die sich harmonisch ergänzen und begrenzen.

Info:
dBrain: Brief für das JobCenter Gelsenkirchen geht heute raus. (21.03.2013)
Andrea Huber meint auch, dass der Brief ans IAG raus sei.

Rückmeldungen:

  1. BA überprüft die Stellenangebote im JobbörsePortal stichprobenartig – Escortservice
  2. „Die Jobbörse“, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, „lädt zum Missbrauch geradezu ein“. Quelle SZ: „Trotz dieser Kritik lehnt die Bundesagentur es ab, das Verfahren zur Registrierung zu verschärfen.“
  3. Jobbörse – Suchergebnisse bei Tacheles:
  4. „Solange BA- oder JC-Mitarbeiter ohne Erlaubnis Daten der Betroffenen in solchen Profilen ändern und auch ändern können, solange existiert keinerlei Datenschutz.“ Quelle
  5. „10. Gebot: „Du hast Rechte, die man dir nicht nehmen kann sagt der § 6 BDSG und die musst du mindestens kennen. Frage regelmässig bei Firmen was über dich gespeichert ist, lass dich nicht abwimmeln und lasse deine Daten dort löschen wo du sie nicht mehr als nötig ansiehst. Wenn dir einer quer kommt: Ruf den Datenschutzbeauftragten an. Wehre dich, sei mündig und aufgeklärt.“ Quelle
  6. Aus dem letzten Tätigkeitsbericht 2009-2010:
    22. TB Nr. 7.5, 2009-2010, S. 154 (digital S. 157)
    Jobbörse als Internet-Angebot der Bundesagentur für Arbeit
    Obwohl ich die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausdrücklich auf die Missbrauchsanfälligkeit des Registrierungsverfahrens für Arbeitgeber bei ihrer Online-Jobbörse hingewiesen hatte, reagierte die BA hierauf zunächst nicht. In der Folgezeit gelangte tatsächlich eine Vielzahl unseriöser Stellenangebote in die Job-börse. Zum Beispiel stellte eine Firma für Personalvermittlung mehrere Tausend vermeintliche Stellenangebote aus unterschiedlichen Berufssparten allein mit dem Ziel in die Jobbörse ein, dadurch an Bewerberdaten für eigene Vermittlungsgeschäfte zu gelangen. Erst diese spektakulären Datenmissbrauchsfälle und die damit verbundenen öffentlichen Diskussionen veranlassten die BA, die fälligen Schutzvorkehrungen zu treffen. Jeder neue Arbeitgeber wird nun vor einer Registrierung überprüft. Dies erfolgt zusätzlich zu einer stichprobenartigen Plausibilitätskontrolle von eingestellten Stellenangeboten. Geprüft werden die Arbeitgebereigenschaft, die Branchenzugehörigkeit und die Korrektheit der gemachten Angaben. Auch den Bestand von etwa 40 000 bereits registrierten Arbeitgebern hat die BA auf meine Forderung hin sukzessive nachträglich überprüft. Dabei mussten nach Angaben der BA etwa 6 Prozent zweifelhafte Arbeitgeber-Accounts gelöscht werden. Auch wenn sich Missbrauch in derartigen Online-Portalen nie völlig ausschließen lässt, so ist gleichwohl das höchstmögliche Datenschutzniveau zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als hier Sozialdaten betroffen sind. Durch eine rechtzeitige Berücksichtigung meiner Anregungen hätten sich viele Missbrauchfälle vermeiden lassen.“
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