EU-Au weia: Justiz soll effizient sein

Seit 2012 ist die Effizienz der nationalen Justizsysteme ein wichtiges Thema im Rahmen des Europäischen Semesters. Im Jahreswachstumsbericht 2013 wird betont, dass es äußerst wichtig ist, die Qualität, Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme zu verbessern.

via EUROPA – PRESS RELEASES – Press Release – Fragen und Antworten: Das EU-Justizbarometer.

Kürzlich hatte ich auf die Forderung der EU hingewiesen, wonach in Zukunft der Sozialstaat effizient sein sollen. Alles solle der Wirtschaft und einem möglichen Aufschwung dienen. Siehe dazu auch die Kritik der Postwachstumsgesellschaft unter http://steinbruchdemokratie.wordpress.com

Wurden die neuen fünf Richter des Bundessozialgerichts auch nach diesen Kriterien ausgewählt. Müssten sie nicht demnächst vom ewigen Wirtschaftsminister Rösler bestimmt werden?

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