Auf dem Kriegsfuss mit dem Grundgesetz: BSG und Verfassungswidrigkeit

„Der erkennende Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Höhe des Regelbedarfs verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist, soweit es den Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaushalt mit Kind und ein Kind bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres betrifft. Es bestand daher kein Anlass, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 S 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit von § 19 Abs 1 S 1, § 20 Abs 1 und Abs 2 S 1 SGB II nF mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG einzuholen.“

via bundessozialgericht.de

Nun hatte ich gestern so salopp darüber gemäkelt, dass die Bundessozialrichter wohl demnächst vom ewigen Wirtschaftsminister Rösler im Sinne eines effizienten Sozialstaates ernannt werden müssten, damit die Effizienzvorgaben eingehalten werden; da trifft mich heute der Schlag und ich werde aus meinen Träumen wachgerüttelt. Das Trauma: Die Bundessozialrichter sind schon längst im Sinne der Effizienz tätig. Und das seit Beginn der Hartz-Reform.

Gleich ihre erste Entscheidung zu dem Hartz-System war in diesem Sinne wirtschaftlich effizient – aber im Rechtssinne falsch, wie das Bundesverfassungsgericht später feststellte. Eindeutig und offensichtlich falsch sogar.

Das hat die Bundessozialrichter nicht weiter tangiert. Auch in ihrer zweiten Entscheidung hielten sie daran fest: Hartz-System ist o.k. – alles in Ordnung. Auch diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsverkehr genommen. Das war nicht weiter von Belang, denn auch in der jüngsten Entscheidung heißt es von Seiten der Bundessozialrichter: Regelsatz nicht verfassungswidrig.

Ist das Bundessozialgericht angesichts dieser evident falschen Entscheidungen im Sinne einer Grundgesetz konformen Rechtsanwendung überhaupt noch haltbar? – Da fällt mir mein Albtraum vom ewigen Wirtschaftsminister Rösler von gestern wieder ein und ich erwache: Hat die FDP nicht auch von Apothekern und Hoteliers Spenden für ihre, an ihren Interessen ausgerichtete Politik genommen!? Doch wer sollte hier der Geldgeber sein. Die EU?

Aus einem Newsletter von Harald Thome; es werde Kritik seitens des SG Leipzig an der Schlüssigen Konzept-Rechtsprechung des BSG laut:

„In einem aktuellen Urteil vom 15.02.2013 zum Aktenzeichen S 20 AS 2707/12 hat das SG Leipzig entschieden, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Hartz-IV-Urteilen vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) genügt, da die Vorschrift nicht hinreichend bestimmt genug festlege, in welcher Höhe Leistungsberechtigten nach dem SGB II Leistungen für die Unterkunft zustehen. Deswegen sei § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfassungskonform dahin auszulegen, dass grundsätzlich die tatsächlichen Wohnungskosten zu übernehmen sind.“ Quelle zu 3.)

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