Neues SGB II zum Bildungs- und Teilhabepaket

Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag vergangene Woche dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (17/12036) zugestimmt. Damit werden Regelungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder von Hartz-IV-Beziehern geändert. So wird der zumutbare Eigenanteil von Hartz-IV-Beziehern bei der Kostenabrechnung von Klassenausflügen praktikabler gefasst.

viaDas Parlament, Nr. 09 2013, 25.2.2013 – Kurz notiert.

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