Rechtszugang für arme Menschen in Gefahr

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf in den Bundestag ein und plant Einschränkungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Quelle

Die in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Änderungen bei der Prozesskostenhilfe (17/11472) stoßen auf Kritik der Opposition. Das wurde während der Debatte am Donnerstag, 31. Januar 2013, deutlich. Quelle

Im Anschluss an die Debatte wurden die erwähnten Gesetzentwürfe – ebenso wie eine weitere Vorlage der Bundesregierung (17/11211), Gesetzentwürfe des Bundesrates (17/1216, 17/2164, 17/5313) und ein Antrag der Grünen (17/12173) – zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

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