PKH-Verschlechterung ruft Protest hervor

Protest von allen Seiten gegen die Verschlimmbesserungen der Regierungen im Bereich Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

Zum x-ten Male versucht die Bundesregierung die Lage zu verschlechtern; insbesondere für Hartz IV-Empfänger, die einen großen Anteil der Beschwerden, Widersprüche und Klagen ausmachen, weil das Gesetz „schlecht gemacht ist“ und die Jobcenter es nicht richtig anwenden (können). „Bundesländer und Bundesregierung überlegen Gebühren für Sozialgerichtsverfahren einzuführen. Im Gespräch sind Gebühren von 75 €, die Betroffene künftig vor Einleitung eines Verfahrens zahlen sollen. Für sozial Schwache ist zwar Prozesskostenhilfe vorgesehen. Die Eigenbeteiligung soll aber in jedem Fall 50 € betragen.“, so hieß die Forderung zur Abschaffung des sozialen Rechtsberatungsanspruchs in der Vergangenheit bereits mehrfach. Quelle ver.di von 2006 oben rechts und a.E.

Neu ist allerdings, dass die Armut auch auf die Verfahren beim Familiengericht massiv durchschlägt und dort massenhaft Klagen auflaufen. „Untersuchungen haben gezeigt, dass der überwiegende Teil der Beratungs- und Prozesshilfe nicht im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts sondern beim Familienrecht notwendig wird. Dabei geht es beispielsweise um das Sorgerecht für die Kinder, um die Zahlung von Alimenten und so weiter„, erklärte Jirku. Eine Einschränkung des Zugangs zur Beratungs- und Prozesshilfe würde also bedeuten, dass der Rechtsweg für sehr viele Familien praktisch weitgehend verschlossen würde, viele in die Verschuldung gedrückt würden.

Das ganz besonders Prekäre an dieser Form des Versuchs weiteren systematischen Sozialabbaus: „Die Betroffenen müssen dazu zum Rechtspfleger im Gericht gehen, der den Vorgaben der jeweiligen Landesjustizverwaltung unterliegt. Dort werden Barrieren aufgebaut und am Ende wird mit Kennziffern gearbeitet, mit denen die Zahl der Betroffenen gesenkt werden soll.“ Interview ver.di Jirku

Stand der Dinge des Gesetzesentwurfes im Bundestag 2012/13.

Informationen und Unterschriftenaktion von ver.di  Mit Unterschriftenliste zum Download.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s