StromGVV und JobcenterNews: BA ist wohl nicht vorrangig zuständig

Harald Thome schreibt in seinem Newsletter vom 25.11.2012 auch etwas zu einer geänderten Rechts- und Gesetzeslage bei Stromschulden. Zur Klarstellung sei gesagt, dass sich der maßgebliche § 19 Abs. 2 StromGVV seit 2006 nicht geändert hat. Eine Übersicht der Änderungen der StromGVV vom 08.11.2006 findet sich hier.

Deswegen sind die Hinweise der BA zur Darlehenspraxis dennoch interessant. Sie beziehen sich zwar nicht auf eine aktuelle Gesetzesänderung. [Missverständlicher Bezug auf die BA-Hinweise zur Änderung seit 2006: „Dazu gibt es aktuelle Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, diese ist für eine Weisung der BA durchgeführt worden, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Anlage-zu-FH-der-BA-zu-24.pdf“)]

Der Grund für eine Änderung der BA-Hinweise mit Datum vom 20.11.2012 dürfte in einer bundesweit nicht einheitlichen Rechtsprechung liegen. Dieser Hinweis fehlt im Newsletter von Harald Thome. Die Rechtsprechung in NRW war seitens des LSG NRW seit 2005 nahezu einheitlich so, dass Darlehen bewilligt werden konnten. In anderen Bundesländern wurde das teilweise nicht so gesehen wie in NRW. Dort hatten die Alg II-Empfänger erheblich größere Schwierigkeiten an ein Darlehen zur Bezahlung von Stromaltschulden von den Jobcentern zu erhalten. Dieser uneinheitlichen Rechtslage will die BA jetzt wohl abhelfen.

Harald Thome kritisiert hierbei, die BA-Fachhinweise für die Jobcenter wären nicht deutlich genug formuliert. Schauen wir uns die Kritik genauer an: „aber die BA sagt damit, die Kosten für die Stromjahresabrechnung sollen übernommen werden, wenn das Kappen der Energie droht. Allerdings nur, wenn nicht „Ratenzahlung mit dem Versorgungsunternehmen vereinbar“ wären (jeweils Randziffer 24.2).“

Der BA-TEXT lautet: “

1. Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 24 Abs. 1)

(1) Die Regelung ist nur anwendbar, wenn im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann (siehe FH zu § 20). Soweit Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 1a und 4 im Einzelfall nicht oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung steht (siehe FH zu § 42a) und der Leistungsberechtigte vorrangig auch nicht auf eine andere Bedarfsdeckung, z. B. auf Gebrauchtwarenlager oder auf Kleiderkammern verwiesen werden kann, wird bei Nachweis des unabweisbaren Bedarfs eine Sach- oder Geldleistung in Form eines Darlehens gewährt. Hierbei besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung von fabrikneuen Gegenständen.

(2) Bei Energiekosten (Stromkosten) ist zwischen dem Energiebedarf im Zusammenhang mit den Kosten für Unterkunft und Heizung einerseits (Heizstrom) und der Haushaltsenergie andererseits zu unterscheiden.

Für Haushaltsenergie gilt Folgendes: Sie ist Bestandteil des Regelbedarfs. Erforderliche Nachzahlungen aufgrund der Jahresabrechnung sind daher grundsätzlich aus dem laufenden Regelbedarf zu zahlen. Dies gilt grundsätzlich auch für während der Bedarfszeit aufgelaufene Stromschulden („Neuschulden“).

(3) In diesen Fällen kommt eine Darlehensgewährung im Rahmen des § 24 Absatz 1 aber in Betracht, wenn der Bedarf unabweisbar ist (Sperrung der Stromversorgung droht) und nicht auf andere Weise gedeckt werden kann. Auf „andere Weise“ kann der Bedarf z. B. auch gedeckt werden, indem die Leistungsberechtigten eine Ratenzahlung mit dem Versorgungsunternehmen vereinbaren.

(4) Der Sperrung der Stromversorgung wegen Stromschulden sollte vorrangig durch eine Direktzahlung der Abschläge an das Versorgungsunternehmen vorgebeugt werden. Gleiches gilt, um einer Neuverschuldung vorzubeugen. Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 (Erbringung durch Sachleistungen) liegen vor: Denn der Berechtigte hat sich z. B. wegen unwirtschaftlichen Verhaltens als ungeeignet erwiesen, mit den Leistungen für den Regelbedarf seinen Bedarf an Haushaltsenergie zu decken.

(5) Stromschulden aus der Vergangenheit („Altschulden“), die bereits vor der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, also vor Beginn der Bedarfszeit, vorlagen, können über § 24 Absatz 1 nicht übernommen werden. Zu den „Altschulden“ gehören auch Nachzahlungsverpflichtungen, die sich aus einer vor Antragstellung eingegangenen Jahresabrechnung ergeben. (Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Unterbrechung der Energieversorgung seitens der Betreiber wegen Nichterfüllens einer Zahlungsverpflichtung durch den Kunden in Betracht kommt bzw. eine solche Unterbrechung der Energieversorgung durch den Kunden vermieden werden kann, wird auf die Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in der Anlage verwiesen).“ Quelle

Noch einmal : Die Erläuterungen des BMWirtschaft in der Anlage der BA-Hinweise sind offenbar der Auslöser für das Missverständnis, in der StromGVV hätte sich etwas verändert. Denn dort wird ein Vergleich zu den alten Regelungen der ABVEltV verwiesen. Diese stammen jedoch aus 2006. Da die Erläuterungen des BMWirtschaft kein Datum enthalten, darf vermutet werden, dass sie ebenfalls aus dieser Zeit stammen. Mit Blick auf Pkt. 3) erschließt sich ihre weiterhin aktuelle Bedeutung für das BA-Verwaltungshandeln der Jobcenter: „Eine Versorgungsunterbrechung ist zudem ausgeschlossen, wenn der Kunde darlegt, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt, z.B. indem der Träger von Grundsicherungsleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) die laufenden oder künftigen Verpflichtungen übernimmt.

Diese Erläuterung des Bundesministeriums ist eindeutig. Wenn die Jobcenter die Zahlungsverpflichtungen übernehmen, ist eine Versorgungsunterbrechung ausgeschlossen.

Leider legt Harald Thome bei seiner Kritik an der BA auf diese Aussage des BMWirtschaft explizit keinen großen Wert. Das ist zu bemängeln.

Denn: Die Meinung des BMWirtschaft hat über die Stromrichtlinien der EU eine viel größere Bedeutung als sie ihr hier, auch von seiten der BA, beigemessen wird. Das Wirtschaftsministerium ist nämlich laut Energiewirtschaftsgesetz (§ 39 EnwG) zur Umsetzung der EU-Vorgabe zum Schutz der Bürger in Sachen bezahlbarer Strom die zuständige Behörde. Sie hat Regelungen zu treffen, wie im Mitgliedsland der Schutz der Bürger vor Stromarmut erreicht werden kann. Das Ministerium hat in 2011 zuletzt dazu die Ansicht vertreten, dass sie diese Richtlinie über das Sozialrecht beachtet sieht. Die Vorgabe aus dem Hause Rösler ist demnach über die Anweisung der BA zu stellen:

Danach hat zum Schutz der Bürger vor Stromsperren – nach Anweisung des Bundesministeriums für Wirtschaft – zwingend die Zahlungsverpflichtung der Sozialhilfebehörden zu treten, denn diese hat hier, aufgrund der Umsetzung von EU-Recht durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnwG), die eindeutig vorrangige Regelungsbefugnis über die Angelegenheiten zum Schutz der Bürger vor Stromarmut. 

Mehr ist dazu kaum zu sagen. Außer: Dass die Grenze von 100,- Euro aus der StromGVV von 2006 durch die mittlerweile deutlichen Preissteigerungen entsprechend deutlich angehoben werden müßte. Und: Dass beihilferechtliche Regelungen die Darlehensregelungen ersetzen müssen, solange der Regelsatz mit knapp 30,- Euro die Wirklichkeit eines überteuerten deutschen Strommarktpreises in Deutschland überhaupt nicht adäquat widerspiegelt.

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