Bundestag: Grüne fordern Energieexistenzminimum

Heute im Bundestag: Energie muss bezahlbar sein.

Linke und Grüne fordern eine Grundsicherung.

35.a) Beratung Antrag DIE LINKE. Energiewende sozial gestalten – Bezahlbare Strompreise gewährleisten – Drs 17/10800

b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte
– Drs 17/11030

c) Beratung Große Anfrage SPD

Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen
– Drs 17/10366 – (TOP 35a-c, 01:30 Stunden)

Auszug aus dem Antrag der Grünen:

„Verstärkte Energieberatung und Informationen, z.B. durch Energiespar-Checks für alle
Haushalte, für einkommensschwache Haushalte sollten diese kostenfrei sein,
− Förderung besonders sparsamer Geräte über Zuschüsse, z.B. durch Energiespardienstleister oder Stadtwerke, für den Austausch ineffizienter „Weißer Ware“, insbesondere in  einkommensschwachen Haushalten, sowie Mini-Contracting-Programme bei dem Dienstleister in Effizienz investieren und die Kosten über die Einsparungen bei der Stromrechnung finanziert werden,

– Energetische Sanierung insbesondere in Wohnquartieren mit hohem Anteil
einkommens- und investitionsschwacher Haushalte, möglichst warmmietenneutral,
sowie Einführung eines Klimazuschusses im Wohngeld,
•  die Stromversorgungsunternehmen verpflichtet, mindestens einen „Stromspar-Tarif“
anzubieten, welcher stromsparenden Verbrauch durch progressiven Tarifverlauf und
entfallende Grundgebühr belohnt,
 mehr

NRW, AK Energiearmut: Stromsperren sind sozial inakzeptabel

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