SGB XII-Änderung im Bundesrat

Wieso bringt einen solchen Vorschlag zu einer höheren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen im Rahmen der Grundsicherung der Älteren und Erwerbsunfähigen (SGB XII) nicht ein Land wie NRW ein. Muss es wieder mal aus dem Osten kommen und damit ein Vorurteil bestätigen!?

Gleichwohl der Vorschlag sollte Mut machen, dass auch die Städte des Ruhrgebiets sich mit dem Land NRW zusammen mehr für die Interessen der Bürger einbringen, damit Daseinsvorsorge im Revier für die Kommunen machbar bleibt.
Quelle Bundesratsdrucksache 455/12

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